Aktuell 17.11.2014 (Archiv)
Parkplatz-Eigentum soll bleiben
Der oberste Gerichtshof hat ein Urteil gesprochen, welches eigene Parkplätze der Allgemeinheit zugesprochen hätte. Nun will die Regierung das Gesetz reparieren.Mit 22.11. werden Parkplätze, die nicht im Grundbuch stehen, zum Allgemeingut. Mit dieser Erkenntnis hat das oberste Gericht für Aufsehen gesorgt, als ein nicht Verfassungskonformes Gesetz entsprechend zurückgeworfen wurde. Und Parkplätze, die korrekt ins Grundbuch eingetragen wurden, sind eher selten - das Nachtragen kostet Geld und Aufwand und ist nicht selten auch kaum machbar.
Nachdem von der Regierung keine Lösung in Aussicht war, schien es um die erworbenen Parkplätze schlecht zu stehen. Die gesetzliche Schlamperei aber könnte nun doch noch korrigiert werden. So könnte man sich noch bis nächstes Jahr mit der Reparatur Zeit lassen und dann rückwirkend ein neues Gesetz beschließen, das auch vor unserer Verfassung bestehen bleiben kann - bis dahin wird sich ohnehin kaum etwas bewegen können an der bisherigen Situation.
Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!
#Parkplatz #Eigentum #Gesetz #Recht #Österreich
Newsticker per eMail oder RSS/Feed!
Auch interessant!
Drive Now in Wien
Endlich ein Carsharing mit richtigen Autos: BMW/Mini sowie Sixt bringen das Premium-Carsharing 'DriveNow'...
Schikanen auf den Straßen
Autofahrer haben es in diesen Tagen schwer: Einerseits müssen sie die Geldbörsen ganz weit aufmachen, um ...
Zahlen Sie doch 100% Steuer!
Da sind wir noch weit davon entfernt, denken Sie nun. Stimmt leider nicht. Sie zahlen bereits 100% Steuer...
Parkplatzsorgen bei Wohnungswahl
Wenn Familien heute nach Wohnungen suchen, dann ist nicht selten der mögliche Parkplatz die Entscheidungs...
Auto falten statt parken
Das faltbare Elektroauto 'Armadillo-T' soll zu einer erheblichen Beschleunigung bei der täglichen Parkpla...
Parkgaragen mit Hindernissen
Nicht immer ist der Parkplatz ohne vorangegangene Suche in Parkgaragen ganz problemlos - dann nämlich nic...
Forum: Ihre Meinung dazu! Ins Forum dazu posten... |