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Aktuell  09.04.2008 (Archiv)

Was der EU-Vertrag bringt...

Kaum ein Dokument ist so umstritten wie der EU-Reformvertrag, der die durch die misslungene Verfassung erforderlichen Reformen für die EU bringen soll. Kaum ein Vertrag ist aber gleichzeitig so wenig bekannt.

Deshalb wollen wir einige Punkte anführen, bevor wir Ihre Meinung kennenlernen möchten. Was bringt er also, der Reformvertrag?

Zunächst einmal mehr Demokratie und Möglichkeiten für die Bürger. Die EU-Volksabstimmung wird genauso möglich wie es eine Gleichbehandlung der Bürger wird. Bisher zählen einige Bürger der EU verhältnismäßig zu viel, das große Gewicht liegt beispielsweise bei kleineren Staaten. Auf lange Sicht kann das nicht gut gehen, denn die Bürger der größeren Länder sind unterrepräsentiert und Abstimmungen drohen bei Vetorechten und geringen Chancen auf Mehrheiten ohne Ergebnis zu bleiben. Auch die Anzahl der notwendigen Vertreter in den Entscheidungsgremien kann mit dem Wachsen der EU nicht sinnvoll mit dem alten System bewältigt werden.

Auch der neue EU-Präsident soll für bessere Möglichkeiten der Union sorgen. Außenpolitik und Europa bekommen eine zentrale Stimme - Ex-Bundeskanzler Schüssel ist hier im Gespräch und könnte Österreich hier ganz nach vorne bringen.

Neue verbindliche Grundrechte machen einen Beitritt der Türkei zur EU schwerer - entsprechende Befürchtungen der Gegner des Vertrages sind unbegründet. Im Gegenteil, nun wird sogar ein Austritt aus der Union möglich.

Wasser, Neutralität und Atomkraft sind von dem Vertrag nicht betroffen - auch wenn diese Punkte immer wieder genannt werden. Nur der Transitverkehr könnte zunehmen, obwohl der Umweltschutz verbindlich wird. Durchgesetzt hat sich auch die Meinung Österreichs, soziale Verantwortung auch in Europa zum Thema zu machen.

Der EU-Vertrag tangiert heikle Themen also kaum, schafft mehr Klarheit in den Entscheidungen, schlankere Gremien und mehr Mitbestimmung und Demokratie. Die abgelehnte Verfassung wäre hier noch weiter gegangen, aber der Vertrag ist ein Schritt in die Richtung. Es gibt auch Punkte, die diskutiert gehören - Transitverkehr ist etwa ein zentrales Problem für Österreich. Wenn allerdings Streitgespräche über Wasser und Atomstrom gehen, ist das Themenverfehlung. Was wieder einmal zeigt, dass die Regierung es vorab nicht geschafft hat, die Inhalte eines solch wichtigen Vertrages zu kommunizieren.

Ihre Meinung würde uns nun interessieren: Was halten Sie vom Vertrag von Lissabon?

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!


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