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Recht & Steuer  17.07.2008 (Archiv)

2,5 Mio. Euro zu viel für PR

Das Bundeskanzleramt hat nach Angaben des 'pressetext', die auf Daten aus einem Verfahren stammen, Millionen an Steuergeldern zu viel für PR durch die APA ausgegeben. Ausschreibung für die Dienste gab es jetzt trotzdem keine.

Die Nachrichtenagentur pressetext hat das Verfahren zur Klärung der Vergabepraxis zwischen der Republik Österreich (Bundeskanzleramt) und der Austria Presse Agentur (APA) beendet, das dazu beigetragen hat, dass der laufende APA-Millionenvertrag offengelegt werden musste. pressetext bewertet die Offenlegung des Vertrages als Erfolg. Es sieht nunmehr so aus, als ob der Bund seit vielen Jahren überhöhte Preise für APA-Dienstleistungen zahlt.

'Das Verfahren hat dazu geführt, dass wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge offengelegt wurden. Darüber hinaus wurde die Sensibilität für den verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Mitteln geschärft', sagt pressetext-Geschäftsführer Franz Temmel. 'Wir haben erreicht, dass sich APA und Bund vor dem Bundesvergabeamt und dem Europäischen Gerichtshof rechtfertigen mussten und für Aufklärung gesorgt wurde.'

Das Bundeskanzleramt äußerte sich nicht zu dem Thema. Der Basisvertrag zwischen dem Bundeskanzleramt und der APA, geschlossen 1994, sieht eine zweiteilige Vergütung für die Nutzung der APA-Informationsdienste vor. Zum einen wurde ein jährliches Pauschalentgelt für die Nutzung der redaktionellen Dienste sowie der Medienarchive vereinbart. Zum anderen entstehen dem Bundeskanzleramt bei getätigten Onlineabfragen zusätzliche Kosten, die in CPU-Minuten abgerechnet werden. Damit soll die entstehende EDV-Systembelastung abgegolten werden. Statt die sinkenden Preise am Markt zu berücksichtigen gab es sogar Preisanpassungen nach oben, heißt es. Und die Rabatte von 25% (vor dem Rechtsstreit 15%) seien alleine schon weit unter dem Preisverfall am Markt.

Analog zu den marktüblichen Preisen für Hardware, IT-Dienstleistungen oder Web-Zugangsangeboten ist allerdings auch der Marktpreis für die CPU-Minute in den vergangenen Jahren kontinuierlich stark gesunken, sagt Pressetext. Laut Expertenmeinung liegt dieser Prozentsatz bei zehn bis 30 Prozent - jährlich. Der Vertrag der APA mit dem Bund existiert schon seit 1994.

In der Wirtschaft werden Verträge über IT-Dienstleistungen wie dem Zugang zu Computing-Power mit der Verrechnungsbasis nach zeitlicher CPU-Nutzung, jährlich überprüft und preislich angepasst. Dazu werden in den langjährigen Verträgen Preisanpassungsklauseln, Marktpreisvergleiche sowie Benchmarks vereinbart, um zu gewährleisten, dass die bezahlten Preise adäquat sind.

Schlussfolgerung von Pressetext: Die für den Vertrag zuständige Präsidialsektion des Bundeskanzleramts unter der Leitung von Sektionschef Dr. Manfred Matzka ist also dafür verantwortlich, dass der APA-Millionauftrag nach wie vor keiner Ausschreibung unterzogen wird und dass der Bund gemessen an der allgemeinen Preisentwicklung im IT-Bereich so allein zwischen 2005 und 2008 bei gleichbleibender CPU-Minuten-Konsumation über 2,5 Mio. Euro Steuergelder zu viel bezahlt hat.

pte

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