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Recht & Steuer  05.09.2008 (Archiv)

Gegen Kammer in Brüssel

Wieder ein Angriff auf die Zwangsmitgliedschaft in Kammern in Österreich: Die Strabag strengt ein Verfahren gegen Österreich an, um dem Zwang zur Kämmerei in Österreich zu beenden.

Die Kammern wurden von der Regierung im Herbst in den Verfassungsrang gehoben, sicher sind sie dort aber nach dem Wunsch von Strabag-Chef Haselsteiner nicht. Nun soll die EU eine Beschwerde der Strabag prüfen, wonach die Kammern und die hohen Gebühren für die Zwangsmitgliedschaft nicht EU-konform sind. Niederlassungsfreiheit sei damit behindert und illegale Beihilfen auch noch gegeben.

Den letzten Grund für eine solche Beschwerde dürfte die teure Selbstinszenierung von WKO-Präsident Leitl und dessen Ideen rund um den Kauf von AUA-Anteilen durch die Wirtschaftskammer gegeben haben. Die Beschwerdeführer sehen hier eine missbräuchliche Verwendung ihrer Mitgliedsgebühren. Einen Vergleich ziehen sie dabei auch zu den Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ähnliche Quersubventioniereungen mit Zwangsgebühren macht und dabei von Brüssel schon genau beobachtet wird.

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