Gegen Kammer in Brüssel

Die Kammern wurden von der Regierung im Herbst in den Verfassungsrang gehoben, sicher sind sie dort aber nach dem Wunsch von Strabag-Chef Haselsteiner nicht. Nun soll die EU eine Beschwerde der Strabag prüfen, wonach die Kammern und die hohen Gebühren für die Zwangsmitgliedschaft nicht EU-konform sind. Niederlassungsfreiheit sei damit behindert und illegale Beihilfen auch noch gegeben.

Den letzten Grund für eine solche Beschwerde dürfte die teure Selbstinszenierung von WKO-Präsident Leitl und dessen Ideen rund um den Kauf von AUA-Anteilen durch die Wirtschaftskammer gegeben haben. Die Beschwerdeführer sehen hier eine missbräuchliche Verwendung ihrer Mitgliedsgebühren. Einen Vergleich ziehen sie dabei auch zu den Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ähnliche Quersubventioniereungen mit Zwangsgebühren macht und dabei von Brüssel schon genau beobachtet wird.

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