Steueroase für Banken

Österreichs Banken müssen offenbar nicht auf die Bermudas oder die Britischen Jungferninseln auswandern, um beim Fiskus Geld zu sparen. Hierzulande finden sie ihre eigene Steueroase vor. Selbst in Zeiten von Rekordgewinnen 'zahlen sie immer weniger Steuern', wie die Arbeiterkammer (AK) aufzeigt. 'Dennoch werden die Banken in einer Krisensituation wie der aktuellen mit Steuergeldern gestützt', sagt Wirtschaftsprüfer Günther Robol im Gespräch mit pressetext. Die Institute kommen derzeit in den Genuss eines beinahe auflagefreien Bankenpakets. Dem Staat entgehen Millionen.

Der AK zufolge haben die österreichischen Banken 2007 statt des nominellen Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent effektiv nur 7,4 Prozent vom Gewinn an Steuern gezahlt. 'Fakt ist, dass der jährliche Steueraufwand wesentlich unter dem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent liegt. Das ist natürlich zu hinterfragen', unterstreicht Robol.

Nach Angaben der AK ist die Steuerlücke in den vergangenen Jahren gewachsen. Effektiv seien die Abgaben der Kreditinstitute von 13,02 Prozent im Jahr 2004 auf 7,41 Prozent im Jahr 2007 geschrumpft. Das Verhältnis zwischen explodierenden Gewinnen und dem Körperschaftsteueraufkommen klaffe 'immer stärker' auseinander. 'Eine Lücke besteht nur in der wissenschaftlichen Seriosität einer AK-Studie', entgegnet Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll, auf Nachfrage von pressetext. 'Sie ist schlichtweg falsch', so Waiglein. Die Banken würden nicht weniger Steuern zahlen als gesetzlich vorgegeben.

Anders als etwa in Deutschland sind die Mittel der österreichischen Bankenhilfe beinahe ohne Auflagen an die Institute geflossen. Zwar ist das für den Einstieg bei Banken zur Verfügung gestellte Partizipationskapital (PS) von 15 Mrd. Euro nominell mit acht bis 9,3 Prozent 'verzinst'. Begünstigte Institute müssen die Dividenden jedoch nur zahlen, sofern sie Gewinne schreiben. Die Beträge werden nicht gestundet und fallen bei Verlust weg. Dies trifft auf die gesamte Laufzeit des PS zu. An einem möglichen Totalverlust nimmt das Kapital in voller Höhe teil. 'Zu fordern wäre bei Verlust lediglich eine Stundung und kein Verzicht sowie die Möglichkeit der Wandlung in Eigenkapital bei Forderungsausfall', so Robol.

'Es ist eine Eigenheit des Partizipationskapitals, dass es am Risiko mit partizipiert', meint Waiglein. Die Volksbankengruppe etwa, die eine Finanzspritze von einer Mrd. Euro erhielt, hat erst vor wenigen Wochen bekannt gegeben, weder in diesem noch im kommenden Jahr in der Lage zu sein, die fälligen Dividenden von insgesamt 186 Mio. Euro zu begleichen. Ein Totalausfall droht auch bei der schwer angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria. Waiglein zufolge habe sich gezeigt, dass das Bankenpaket notwendig war. Bleiben die Dividendenzahlungen über mehrere Jahre aus, droht den Instituten die Verstaatlichung.p

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Arbeiterkammer #Banken #Steuern

Newsticker per eMail oder RSS/Feed!

Auch interessant!
Steuer-Oasen, Europa und die USA
Einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge haben die 50 größten US-Konzerne 2015 mehr...

ING-DiBa bietet Girokonten
Zunächst wurden Gehaltskonten nur für Bestandskunden angeboten, nun geht die ING DiBa in die Vermarktung ...

12,5 Mrd. Euro plus 1,5
Bei der Hypo Alpe Adria bzw. der Abwicklung über die HETA gibt es nun also eine Einigung mit den Gläubige...

Stärke gegenüber Finanzsektor
Finanzminister Schelling macht seinem Ruf alle Ehre: Er packt zu. Haben die bisherigen Finanzminister hin...

Magazine in Österreich sind zu teuer
Gibt es noch begeisterte Leser von Zeitschriften und Magazinen in Österreich? Bei den Print-Titeln aus De...

Bei den Banken stimmt etwas nicht!
Die rote Forderung, die Banken an derer Rettung auch finanziell zu beteiligen, wurde mit der 500 Mio. Eur...

Wall Street sucht wieder Personal
In die New Yorker Finanzindustrie ist wieder Schwung gekommen. So hat die Branche in den vergangenen Mona...

Banken sparen Dividenden
Quer durch Europa haben Banken ihre Dividenden auf ein historisches Tief zurückgefahren. Und trotz wirtsc...

Staaten durch Banken erpressbar
Der Chef der US-Notenbank Ben Bernanke hat erneut harte Worte gegenüber den großen Finanzinstituten gefun...

Fusion: FPÖ und BZÖ gehen zusammen
Das BZÖ in Kärnten wird zum FPK, der 'Freiheitlichen in Kärnten'. Nach dem CDU/CSU-Modell sollen demnach ...

3 Euro für Hypo Alpe Adria
Der Staat übernimmt die HypoGroup Alpe Adria zur Gänze von den drei Besitzern und zahlt diesen je einen E...

Wachstum mit der Krise
Die ING-DiBa AG, die mit ihrer Niederlassung ING-DiBa Direktbank Austria auch in Österreich vertreten ist...

ING Diba steigert Gewinn
Die ING-DiBa AG, die mit ihrer Niederlassung ING-DiBa Direktbank Austria auch in Österreich vertreten ist...