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Recht & Steuern  27.11.2009 (Archiv)

Steueroase für Banken

Die AK sieht Österreich als Steueroase für die ansässigen Banken. Der Staat greife nicht ausreichend steuerlich zu, ist die Vermutung.

Österreichs Banken müssen offenbar nicht auf die Bermudas oder die Britischen Jungferninseln auswandern, um beim Fiskus Geld zu sparen. Hierzulande finden sie ihre eigene Steueroase vor. Selbst in Zeiten von Rekordgewinnen 'zahlen sie immer weniger Steuern', wie die Arbeiterkammer (AK) aufzeigt. 'Dennoch werden die Banken in einer Krisensituation wie der aktuellen mit Steuergeldern gestützt', sagt Wirtschaftsprüfer Günther Robol im Gespräch mit pressetext. Die Institute kommen derzeit in den Genuss eines beinahe auflagefreien Bankenpakets. Dem Staat entgehen Millionen.

Der AK zufolge haben die österreichischen Banken 2007 statt des nominellen Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent effektiv nur 7,4 Prozent vom Gewinn an Steuern gezahlt. 'Fakt ist, dass der jährliche Steueraufwand wesentlich unter dem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent liegt. Das ist natürlich zu hinterfragen', unterstreicht Robol.

Nach Angaben der AK ist die Steuerlücke in den vergangenen Jahren gewachsen. Effektiv seien die Abgaben der Kreditinstitute von 13,02 Prozent im Jahr 2004 auf 7,41 Prozent im Jahr 2007 geschrumpft. Das Verhältnis zwischen explodierenden Gewinnen und dem Körperschaftsteueraufkommen klaffe 'immer stärker' auseinander. 'Eine Lücke besteht nur in der wissenschaftlichen Seriosität einer AK-Studie', entgegnet Harald Waiglein, Sprecher von Finanzminister Josef Pröll, auf Nachfrage von pressetext. 'Sie ist schlichtweg falsch', so Waiglein. Die Banken würden nicht weniger Steuern zahlen als gesetzlich vorgegeben.

Anders als etwa in Deutschland sind die Mittel der österreichischen Bankenhilfe beinahe ohne Auflagen an die Institute geflossen. Zwar ist das für den Einstieg bei Banken zur Verfügung gestellte Partizipationskapital (PS) von 15 Mrd. Euro nominell mit acht bis 9,3 Prozent 'verzinst'. Begünstigte Institute müssen die Dividenden jedoch nur zahlen, sofern sie Gewinne schreiben. Die Beträge werden nicht gestundet und fallen bei Verlust weg. Dies trifft auf die gesamte Laufzeit des PS zu. An einem möglichen Totalverlust nimmt das Kapital in voller Höhe teil. 'Zu fordern wäre bei Verlust lediglich eine Stundung und kein Verzicht sowie die Möglichkeit der Wandlung in Eigenkapital bei Forderungsausfall', so Robol.

'Es ist eine Eigenheit des Partizipationskapitals, dass es am Risiko mit partizipiert', meint Waiglein. Die Volksbankengruppe etwa, die eine Finanzspritze von einer Mrd. Euro erhielt, hat erst vor wenigen Wochen bekannt gegeben, weder in diesem noch im kommenden Jahr in der Lage zu sein, die fälligen Dividenden von insgesamt 186 Mio. Euro zu begleichen. Ein Totalausfall droht auch bei der schwer angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria. Waiglein zufolge habe sich gezeigt, dass das Bankenpaket notwendig war. Bleiben die Dividendenzahlungen über mehrere Jahre aus, droht den Instituten die Verstaatlichung.p

pte

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#Arbeiterkammer #Banken #Steuern


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