Politik 05.07.2010 (Archiv)
Transparenz, mindestgesichert
Lang wurde gestritten, nun ist die Lösung gefunden. Die Mindestsicherung kommt und findet ihre Abbildung auch in der Transparenzdatenbank.Sowohl SPÖ (Grundsicherung) als auch ÖVP (Transparenzdatenbank) konnten damit die für die kommenden Wahlen relevanten Pluspunkte sammeln. Werner Faymann und Josef Pröll haben die Einigung bekannt gegeben.
Ab 2011 wird die Transparenzdatenbank vom Bund gefüllt - Subventionen und Sozialtransfers, die 80% der entsprechenden Gelder zeigen, sollen dann dort einfließen. Die Länder folgen, wann möglich ist, nach.
Die nun mögliche Mindestsicherung wird Teil der Datenbank ausgewiesen werden. Durch die Erfüllung der Bedingung wird nämlich auch sie möglich.
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#Mindestsicherung #Steuern #Umverteilung
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