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Politik  13.07.2010 (Archiv)

Volksbegehren in Österreich

Der Herbst kann politisch spannend werden in Österreich, da einige erfolgversprechende Volksbefragungen die anstehenden Wahlen flankieren werden.

Das größte der Abstimmungen dürfte jenes in der EU werden, dass die heimische SPÖ für Europa anstrengt. Schafft sie 1 Mio. Unterschriften, wäre das ein Erfolg - Inhalt ist dort die Transaktionssteuer, die man für Europa will.

Eine unabhängige Initiative, die aus Facebook entstanden ist, setzt sich für rauchfreie Lokale ein. Das Volksbegehren dazu soll im Herbst stattfinden. Zuletzt haben sich auch Eva Glawischnig und die Grünen dafür eingesetzt.

Aus dem grünen Umfeld stammt auch die geplante Volksabstimmung zur Wehrpflicht - rund um Peter Pilz entsteht hier eine Initiative, die die allgemeine Wehrpflicht beenden will und Österreich ein Berufsheer wie in den meisten anderen Ländern auch bescheren soll.

Die schwächelnde FPÖ versucht sich wieder einmal an einem Ausländer-Volksbegehren und will damit wie einst punkten.

Volksbegehren sind deutliche Zeichen an die Politik, aber nur eine Pflicht zur Behandlung im Parlament. Der Nationalrat kann darüber beraten, muss aber nicht im Sinne der Initiatoren entscheiden. Das Begehren ist damit von einer deutlichen Stimme aus dem Volk abhängig, um entsprechenden Druck auszuüben. Raucher-Volksbegehren und Wehrpflicht haben dabei gute Chancen für gutes Abschneiden - bisherige Höchstmarke war mit 1,36 Mio. Unterstützern das Volksbegehren zum Konferenzzentrum in Wien.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Volksbegehren #Volksabstimmung #Wahl #Österreich


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