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Recht & Steuern  24.11.2010 (Archiv)

Irische Steuer-Vergehen

Irland lebt über seine Verhältnisse. Das ausbleibende Wachstum hat aufgedeckt, dass das irische System nicht nachhaltig ist. Europa pocht auf Einsparungen und höhere Steuern - doch ist das die Lösung?

Irland hat sehr geringe Unternehmenssteuern. Wo anderswo 20% üblich und 30% möglich sind (sogar die USA liegt mit 35% drüber), verlangt Irland am Papier nur rund die Hälfte seiner Mitbewerber. 'Steuerdumping' hörte man da schon und ein ungerechtfertigtes Abziehen von Firmen von den EU-Verbündeten. Und die diktieren nun, was Irland zu tun habe. Geld-Hilfe gegen Steuervorschläge, auch wenn das offen so nicht genannt wird.

Dass Irland seinen Haushalt sanieren muss, ist dabei klar. Warum sollte auch jemand investieren in ein Land, das das Geld ohnehin gleich wieder verbrennt? Auch das System, dass Länder der involvierten Banken wegen gerettet werden müssen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - eher müssen die Banken ihr Risiko tragen lernen, also wieder der Wirtschaft eingebunden werden. Derzeit haben (unsere!) Banken eine stärkere 'soziale Hängematte' als der Durchschnittsbürger im Kommunismus. All das ist offensichtlich und müsste eigentlich Thema der Politik in Europa sein.

Retten wir Banken oder Länder?

Doch die Augen sehen auf Irland und verlangen höhere Steuern. Das steigere die Einnahmen für Irland und reduziere die Probleme jener, die jetzt schon mehr Steuern verlangen. Letzteres dürfte der wahre Grund der Forderungen sein.

Dahinter stecken zwei grundsätzliche Haltungen. Die eine, die eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (also auch Steuern) innerhalb der EU fordert, um den Euro auch von dieser Seite gemeinsam abzusichern und auszugleichen. Eine andere Haltung wäre jene der Schweiz, die innerhalb ihres Gebiets unterschiedliche Steuersätze erlaubt und damit den Wettbewerb der Kantone sogar fördert - der Franken wankt deshalb noch lange nicht. Die Schweiz hat aber an Wettbewerb, Effizienz und geringer Steuerlast gewonnen.

Kommunismus, Schweiz und Gewinn-Exporte

In der EU profitieren auch wir stark von den steuerlichen Möglichkeiten. Auch Österreich ist eher günstig für Firmen, unsere Nachbarn wie die Slowakei sogar noch mehr. Und auch Irland möge es frei stehen, seine Steuern selbst zu wählen um den Wettbewerb zu erhalten.

Wo Irland jedoch schlampt ist die Tatsache, dass es 'double irish' erlaubt, Gewinne in steuerfreie Länder zu exportieren. Die Firmen in Irland zahlen nämlich oft nicht einmal den irischen Steuersatz, sondern lassen die Gewinne über Konstruktionen mit Lizenzen in Steuerparadiesen ins Ausland steuerfrei überweisen. Das beste Beispiel ist Google, das seine Steurn weltweit weitgehend vermeidet, Werte in Steueroasen hat und über Irland beispielsweise seine Werbeerlöse abrechnet (und weiter reicht). Wenn Irland dieses Schlupfloch schließt, bräuchte es vermutlich nicht einmal Steuern erhöhen. Und der EU wäre wirklich geholfen - mehr, als durch das aufgeweichte Bankgeheimnis, das Europa auch schon mit ähnlichen Konsequenzen durchgesetzt hat.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Europa #Irland #Steuern #Wirtschaft


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