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Politik  10.01.2011 (Archiv)

Demo gegen Medienrecht in Ungarn

Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Regierung in Budapest ein Mediengesetz eingeführt, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die Pressefreiheit verstößt.

Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis abgeschafft, sondern auch eine Medien-Zensur-Behörde eingerichtet, die gegen sämtliche nationale Medien und internationale MedienvertreterInnen vorgehen kann.

Acht Organisationen rufen nun in Österreich zu einer Solidaritäts-Kundgebung auf – gleichzeitig mit den Demonstrationen in Budapest am 14. Jänner 2011 um 18 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien. Treffpunkt ist das Concordia-Haus in der Bankgasse 8, 1010 Wien.

'Wir fordern von der Österreichischen Regierung, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Von ÖVP-Obmann Josef Pröll erwarten wir, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei, der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.' erklärt der Presseclub Concordia in einer Aussendung heute.

Die unterzeichnenden Organisationen sind: Amnesty International, JournalistInnengewerkschaft, Österreichische Hochschülerschaft, Österreichischer Journalisten Club ÖJC, Presseclub Concordia, Radio Orange, Reporter Ohne Grenzen und der Verband Freier Radios Österreich.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Zensur #Gesetz #Ungarn #Pressefreiheit #Europa


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