Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr

Wie der Bund türkischer Journalisten in Europa (ATGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und die European Federation of Journalists (EFJ) mitteilen, 'ist die Pressefreiheit in diesem Land in akuter Gefahr'. Tausende Strafverfahren und Ermittlungen gegen Medien und Publizisten verdeutlichen die ständige Bedrohung durch eine staatliche Verfolgung.

'Die Gefahr für türkische Journalisten besteht in der Mischung aus politisch und religiös motiviertem Vorgehen gegen sie', sagt dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen im Gespräch mit pressetext. Sie stecken in einer spezifischeren Situation als etwa Kollegen in Ländern wie dem Iran, China oder Russland, wo es um die Pressefreiheit bekanntlich schlecht bestellt ist. 'Gesetzliche Formulierungen machen die Lage komplizierter', erklärt Maercks-Franzen. Die Verfolgung von Berichterstattern geschieht unterschwelliger.

68 Reporter, davon 45 verurteilt, befinden sich derzeit in Haft. Zudem sind dem EFJ und dem türkischen Bündnis für Pressefreiheit zufolge rund 150 Redakteure von Verhaftung und Gefängnisstrafen bedroht. Mehr als 2.000 Strafverfahren und 4.000 Ermittlungen sollen aktuell gegen Reporter und Medienunternehmen laufen. Journalisten und ihre Meinung werden gleichgesetzt mit den Themen, über die sie schreiben. 'Sie werden wie Aktivisten betrachtet', unterstreicht Maercks-Franzen gegenüber pressetext.

Dabei ist die Pressefreiheit ein Prüfstein für die Aufnahme der Türkei in die EU - 'und sollte es auch sein', betont Maercks-Franzen. Die aktuelle Situation bereitet aber Anlass zur Sorge, dass sich die Lage weiter verschlechtert. Der Journalist und Autor Ahmet Sik wanderte beispielsweise allein für ein unveröffentlichtes Manuskript eines Enthüllungsbuches hinter Gitter. Offenbar behandelt 'Die Armee des Imam' den Einfluss von Religion auf staatliche Mächte. Die Verbände fordern die sofortige Freilassung aller Journalisten aus der Haft.

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