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Politik  02.08.2011 (Archiv)

Scheuch: 6 Monate sind Part of the Game

Uwe Scheuch wurde aufgrund der Affaire rund um die Staatsbürgerschaft für einen russischen Staatsbürger angeklagt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil für die Geschenkannahme ist 18 Monate, davon 6 unbedingt.

Staatsbürgerschaft gegen Investment und obendrein standen Geschenke an die Partei in der Anklage: Die Kärntner Freiheitlichen könnten nun, wenn das Urteil in Kraft tritt, ihren Vorgesetzten verlieren.

Illegale Parteispenden in Form einer 'Geschenkannahme durch Amtsträger', wie es im Gesetz heißt, kann mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Mehr als 12 Monate bedingte Haft bedeuten gleichzeitig den Verlust des Amtes. Der Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Spitze dürfte mit einem Inkrafttreten des Urteils deutliche Spuren in der Kärntner Politik hinterlassen.

Bei der Verhandlung heute sagte ein Zeuge aus, dass auch Jörg Haider für russische Investoren im Innenministerium intervenierte. Nach dem Urteil kündigte Verteidiger Dieter Böhmdorfer eine volle Berufung an. Das Urteil wird angefochten.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Politik #Kärnten #Gericht #Recht


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