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Politik  05.09.2011 (Archiv)

Wolfgang Schüssel zieht sich zurück

Der ehemalige VP-Bundeskanzler zieht sich aus dem Nationalrat zurück. Er legt das Mandat nach zahlreichen Skandalen rund um seine Regierung zurück.

Schuldhaftes Verhalten bei sich und seiner Partei sieht er zwar nicht, aber Täuschungen seiner Minister kann er nicht ausschließen. Und die könnten zahlreich gewesen sein, schließlich ermittelt die Justiz schon mehrfach bei seinen ehemaligen Ministern. Strasser, Grasser, Gorbach, Reichhold - sie alle waren zuletzt in den Schlagzeilen, mit dem Rücktritt Wolfgang Schüssels soll der Weg frei sein für freie Ermittlungen.

Interessantes Detail am Rande: Der Rückzug erfolge, damit die gerichtliche und mediale Einflussnahme und Vorverurteilung ausbleibe. Wenn durch den Rücktritt aus dem Hohen Haus erst eine freie Berichterstattung und Justiz ermöglicht wird, welche Art Denkmuster ist dann zuvor im Parlament vorherrschend gewesen?

Von der schwarz-blauen Regierungszeit bleibt damit nicht viel mehr als der Geruch nach Korruption und persönlicher Bereicherung. Und das dürfte auch das größte Unheil sein, dass die Verantwortlichen des politischen Desasters angerichtet haben: Nachhaltig wurden Reformen in dieser Richtung wohl verhindert, obwohl sie dringend anstehen. Ob sich so bald jemand das Wort 'Privatisierung' aussprechen traut, ist nach den Enthüllungen jedoch fraglich. Und so geht die nun endgültig beendete Ära Schüssel eher als langfristiger Verhinderer von Reformen ein, denn als Initiator derselben.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Wolfgang Schüssel #Reform #Privatisierung #Skandal #Korruption #Rücktritt


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