Vergleich rund um Credit Suisse

'Wir haben im Einvernehmen mit Vertretern der Bank bei der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Antrag gestellt, gegen die Credit Suisse Group eine Unternehmensbuße zu verhängen und Vermögensvorteile abzuschöpfen', so Ralf Möllmann von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegenüber pressetext. Durch die Einigung sieht die Staatsanwaltschaft darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, auch die Verfahren gegen die beschuldigten Mitarbeiter der Bank gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. 'Das Landgericht Düsseldorf muss nun über die Einigung entscheiden', sagt Möllmann.

In Bezug auf einen leitenden Mitarbeiter der Bank hat sie beim Landgericht Düsseldorf bereits die Zustimmung zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Weitere Einzelheiten können laut der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das Steuergeheimnis nicht mitgeteilt werden.

Die Credit Suisse begrüßt in einer Mitteilung die getroffene Einigung. Damit könne ein für alle Beteiligten komplexer und langwieriger Rechtsstreit vermieden werden. Die getroffene Lösung schaffe wichtige Rechtssicherheit, so die Bank, die in Deutschland über zwölf Standorte verfügt. Die Staatsanwaltschaft hatte seit April 2010 auf Grundlage einer gestohlenen CD, die vom Land Nordrhein-Westfalen gekauft wurde, mit Kundendaten von 1.100 mutmaßlichen deutschen Steuersündern auch gegen Mitarbeiter der Credit Suisse ermittelt.

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