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 Politik  28.11.2011 (Archiv!)
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Eurobonds und Euro-Regierung

Streitereien über Maßnahmen und Lösungen zur Schuldenkrise dominieren den europäischen Politikalltag. Viele Experten meinen, dass der Kontinent vor dem Abgrund steht.

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Eine wesentlich optimistischere Einstellung hat Peter Jankowitsch, Ex-Staatssekretär für Europafragen und ehemaliger Außenminister der Republik Österreich. pressetext sprach mit dem langjährigen Politiker über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Europa, die Zukunft des Euro und die Sinnhaftigkeit einer einheitlichen Wirtschaftsregierung. Hier ist das komplette Interview:

Herr Jankowitsch, die derzeitige politische und wirtschaftliche Lage in Europa ist - gelinde gesagt - katastrophal. Die Schuldenkrise hat den Kontinent fest im Griff. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Europa?

Die aktuelle Situation ist eine Krise einzelner europäischer Volkswirtschaften, die schlecht gewirtschaftet haben. Diese Staaten müssen mit Hilfe von Steuerungsmechanismen zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden. Zwar gibt es bisher die Maastricht-Kriterien, über diese haben sich jedoch die meisten Länder hinweggesetzt. Es herrscht auch wenig Bereitschaft, Europa mehr zu vereinheitlichen. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Finanzpolitik. Europa braucht einen Finanzminister.

Eine Vereinheitlichung bedeutet eine Abgabe von Souveränitätsrechten einzelner Staaten an die EU - Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang schon von einer EUdSSR. Befürworten Sie einen EU-Zentralismus?

Nein. Ich bin für ein Europa, das bestimmte Steuerungsmechanismen besitzt. Die dafür notwendigen Gesetze dürfen jedoch nicht einseitig erlassen werden, sondern müssen durch die einzelnen Staaten demokratisch legitimiert werden. Es gibt derzeit viele Fürsprecher, die nationalen Parlamente stärker in die EU-Gesetzgebung einzubeziehen. Die europäischen Volkswirtschaften werden nur deswegen Opfer von Angriffen der Finanzmärkte, weil es keine einheitliche Wirtschaftsregierung gibt. Daher spreche ich mich auch für Eurobonds aus, denn diese würden von den Ratingagenturen besser bewertet werden.

Eurobonds laden doch gerade zum Schuldenmachen ein. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland und Österreich wären benachteiligt, während Länder mit schlechter Kreditwürdigkeit wie Griechenland profitieren würden. Ist das nicht kontraproduktiv?

Dieses Problem könnte man auch mit entsprechenden Steuerungsmechanismen lösen. Die Emission von Euroanleihen muss strikten Regeln unterworfen werden. Es muss genau festgesetzt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Bonds begeben werden, sonst würde die Ausgabendisziplin sehr rasch in Mitleidenschaft gezogen werden.

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