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Politik  05.04.2012 (Archiv)

Kleine und neue Parteien

2013 gibt es aller Voraussicht nach Nationalratswahlen in Österreich. Und schon jetzt formieren sich Parteien und Gruppierungen, die das Vakuum zwischen den etablierten Parteien ausnutzen könnten.

Rot-Schwarz? Angeschlagen zwischen Unfähigkeit zu Reformen und Korruption. Blau ist nicht nur genauso im Sumpf der Korrupten, sondern auch noch an einer Grenze angelangt, die die radikalen Sprüche setzen: Nicht jeder kann solche Extreme wählen. Pragmatismus und das Folgen einer größeren Meinung an Wählerwünschen fehlt wiederum den Grünen zu mehr Bedeutung. In einem solchen Umfeld, in dem die Politik und Demokratie insgesamt leiden, tun sich freilich auch neue Chancen auf.

Eine neue Partei, die sich nicht an den alten Strukturen orientiert, hat gute Möglichkeiten auf Stimmen. Bis zu 15% der Wähler würden eine Nicht-Partei als Kontrapunkt zur Reformunwillen und Korruption sehen. Aber auch als Gegenpol zu Extremismus und elitärer Klientelpolitik. In Deutschland hat sich bereits gezeigt, dass ein 'Window of Opportunity' genutzt werden kann - die andauernden Erfolge der Piraten sprechen sich auch bei uns herum.

Neue Parteien zur Wahl 2013?

Und so wundert es nicht, dass auch die heimische Piratenpartei Rückenwind verspürt - ACTA, Vorratsdatenspeicherung und andere Themen des Hauses unterstützen sie zusätzlich. Die Piraten in Österreich versuchen deshalb auch, sich breiter aufzustellen, neue Themen zu integrieren und sich als Gegenexperiment zu etablerten Parteien aufzustellen. Die Piratenpartei ist gerade inhaltlich aktiv, zeigt sich erfolgreich bei Demonstrationen und Kundgebungen und dürfte sich gut für die Wahl rüsten.

Wie die Piratenpartei sucht auch die OPÖ als Onlinepartei Österreich die Nähe zum Internet und zu den Möglichkeiten dort. Schon die Suche nach Kandidaten und die interne Demokratie wird über das Internet abgebildet. Ansonsten will man weniger eine Partei mimen, sondern ein Vehikel zur Durchsetzung von Bürgerwünschen werden - direkte Demokratie auf Umwegen, weil sie in Österreich kaum entwickelt ist. Die OPÖ ist im Web bereits aktiv, man kann sich auch bereits als Unterstützer für eine kommende Wahl registrieren.

Aber auch aus unzufriedenen Mitgliedern der alten Parteien formiert sich Neues: MeinOE ist im Begriff, durch eine Volksabstimmung erste Lohrbeeren zu verdienen. Die Gruppe hat aber das Rüstzeug und die Kontakte, um danach gleich den Schwung der Demokratisierungs-Initiative für einen Start bei der kommenden Wahl zu nutzen. Eine liberale Partei fehlt schließlich gänzlich. MeinOE sucht derzeit nach Unterstützern für die Volksbefragung und dürfte schon dabei einen guten Erfolg einfahren.

Und es werden noch mehr werden, die sich einen Platz zwischen den angeschlagenen Parteien suchen. Auch in den großen Parteiapparaten spricht man immer wieder über Abspaltungen (eine Wirtschaftspartei, wie sie aus VP, Wirtschaftskammer und von Frank Stronach angedacht wird, als Beispiel - aber auch 'Österreich spricht' aus dem ÖVP-Umfeld wird aktiver). Die grün-belastete Handschrift wird auch den Ruf nach der Autofahrerpartei größer werden lassen. Für die bekannten Kleinparteien wird es in einer solchen Konstellation mit guten Alternativen wenig Aufmerksamkeit geben. Die Nationalratswahl 2013 in Österreich dürfte spannend werden.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Parteien #Wahl #2013 #Nationalratswahl #Österreich


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Forum: Ihre Meinung dazu!

alessio picasso* 5.4.2012 23:41
Ideal wäre OPÖ mit Experteneinbindung
Da die bisherigen Parteien betreffend Verschuldung, Korruption, Minderheiten-Klientelpolitik und Großrisikoschutz (z.B. bei Bankenzusammenbruch oder individuell bei schweren Pflegefällen) ziemlich ver ... [mehr!]
love fanty bebe 2.5.2012 17:07
hi
hi ... [mehr!]
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