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Politik  28.10.2012 (Archiv)

US-Wahlkampf mit Geld aus dem Ausland

Internationale Unternehmen, die sich über Spanien, Irland und Singapur erstrecken, investieren Millionen in den republikanischen und demokratischen Wahlkampf, um die Ergebnisse der US-Präsidentschafts- und Kongresswahl zu beeinflussen.

Überwachungsorganisationen des Wahlprozesses zufolge ist es ausländischen Unternehmen und Einzelpersonen eigentlich untersagt, den Kandidaten eines US-Amtes finanziell zu unterstützen. Dennoch haben die Firmen einen Weg gefunden, die Regelungen zu umgehen und nach ihren Gunsten auszulegen.

Aufzeichnungen belegen, dass bereits hunderte von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Alkoholhersteller und andere Betriebe außerhalb der USA dem Political Action Committee (PAC) umgerechnet 9,9 Mio. Euro für die diesjährigen US-Wahlen beigesteuert haben. Weitaus höhere Beträge wurden über andere Wege, die nicht mehr nachvollzogen werden können, bereitgestellt. Insgesamt sind 2012 umgerechnet 231,3 Mio. Euro in Form von PAC-Geldern - von Unternehmen angelegte Mittel - in politische Kandidaten investiert worden.

Regulierungsbehörden behaupten, ausländische Unternehmen umgehen Wahlgesetze, indem sie PAC-Fonds mithilfe ihrer US-Tochtergesellschaften gründen und ihre Angestellten dazu auffordern, sich mit Geldspenden an diesen zu beteiligen. Das meiste Geld der ausländischen Investoren fließt in die Förderung der Republikaner. Demnach werden Demokraten umgerechnet mit einer Summe von 4,1 Mio. Euro unterstützt, während Republikanern finanzielle Mittel in einer Höhe von umgerechnet 5,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

pte/red

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#USA #Wahlkampf #Spenden #Geld #Lobbying


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