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Politik  15.01.2013 (Archiv)

Berufsheer oder Zwangsrekruten? Die FAQ...

Fragen und Antworten zu allgemeiner Wehrpflicht und Berufsarmee. Die große Journal.at-Analyse und Wertung zur Vorbereitung auf die Volksbefragung.

Da geistern eine Menge an Stichworten durch die Diskussionen, wenn es um de Volksbefragung geht, die uns bevorsteht. Wir versuchen, die relevanten Informationen für Sie zusammenzustellen und eine Wertung bzw. Prognose zu versuchen, die Entscheidungen möglich macht. Abseits von Kampagnen, hohlen Versprechungen und politischem Kleingeld.

Zunächst zur Befragung an sich - was sind die Details dazu?

Am 20.1.2013 findet die Volksbefragung statt. Mit Lichtbildausweis geht man am Hauptwohnsitz abstimmen, so wie bei einer Wahl. Österreicher ab 16 können abstimmen gehen.

BMI zur Volksbefragung

Details zur Briefwahl, Wahlkarten und Öffnungszeiten der Wahllokale findet man beim BMI.

Wie lautet die genaue Fragestellung?

'a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres

oder

b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?'

Das erste Ringerl steht also für das Berufsheer (neue Regelung), das zweite für die Wehrpflicht (alte bestehende Regelung).

Zivildienst und soziales Jahr - was hat das damit zu tun?

Eigentlich herzlich wenig. Es geht um die Zukunft des Militärs in Österreich, nicht um Katastrophenschutz, auch nicht um die Rettungsorganisationen und die Pflege. Dass der Zivildienst (vor nicht zu langer Zeit und auch nicht mit besonderem Zweck...) an das Heer gebunden wurde und dabei eher verhindert wurde, ist eher Zufall. Dass die Frage in der Befragung auch diesen Teil beinhaltet, hängt mit koalitionären Sprachregelungen zusammen, nicht mit dem Sinn der Befragung.

Kurz: Sie stimmen über das Heer und die Rekrutierung ab. Über Zweck und Aufgaben daneben und damit über deren Finanzierung hat man sich gesondert zu befassen, wenn das Thema seriös angegangen werden soll.

Frauen? Betrifft sie das? Wie schaut es mit der Wehrpflicht für Frauen durch die EU aus?

In der Zeit der Kampagne wurde ein Teufel an die Wand gemalt: Die EU könnte im Zuge der Gleichberechtigung eine allgemeine Wehrpflicht auch auf Frauen ausdehnen. Zwischen den Zeilen kann man lesen: 'Liebe Frauen, stimmt für das Berufsheer, wenn Ihr nicht Gefahr laufen wollt, in den Kasernen zu landen'.

Nun, ganz von der Hand weisen kann man die These nicht, auch wenn das eher ein langfristiges Thema wäre und aktuell gar nicht ansteht. Dass Gleichberechtigung keine Einbahnstraße sein kann, ist offensichtlich. Für die Abstimmung kann das aber kein Thema sein.

Die Kosten... - kostet ein Berufsheer wirklich mehr?

Je nach Statistik und deren Herkunft kursieren andere Zahlen zu den Kosten der verschiedenen Modelle. Generell ist die Zukunft aber ohnehin ungewiss und die Ausgaben für das Heer werden in Österreich sowieso unter dem Schnitt bleiben.

Eine Annäherung ist also kaum möglich, eine Entscheidung aufgrund der Kosten nicht sinnvoll. Die hängt nämlich von den Aufgaben ab, die man einem Heer umhängt, und die ist in den Diskussionen außen vor geblieben.

Von der anderen Seite aufgezäumt könnte man auch eine andere Berechnung machen. Die volkswirtschaftliche nämlich, die in der allgemeinen Wehrpflicht einen Abzug von Manpower in einen unproduktiven Bereich sieht. Junge arbeitswillige also, die nichts für das BIP tun und denen 'ein Jahr in der Karriere' fehlt. Rechnen wir also jeder Generation ein Jahr Einkommen am Ende ab, dann wird jedes Berufsheer plötzlich sehr wirtschaftlich, egal wie viel es kostet.

Und selbst die Kosten sind überschaubar, nimmt man an, dass viele Kosten der allgemeinen Wehrpflicht wegfallen und gleichzeitig gar nicht so viele Angestellte beim Militär dazu kommen (da gibt es ja schon jede Menge davon!).

Fazit: Ob das neue Modell mehr, gleich viel oder weniger kostet, liegt im Auge des Betrachters. Eine Entscheidung aufgrund der Kostenfrage ist nicht realistisch möglich.

Katastrophenschutz ohne Heer möglich?

Wie oben genannt ist das eigentlich nicht Teil der Übung am Sonntag bei der Abstimmung. Der Staat muss sich erst einmal klar sein, welche Aufgaben im Sozalen und bei Katastrophenhilfe erforderlich sind, und dann, wer sie erfüllen muss. Erst dann kann die Finanzierung geklärt werden.

Ob die Militärorganisation jene sein sollte, die bei Katastrophen einspringen soll, ist dabei gar nicht so klar. Eine besser dotierte Feuerwehr mit mehr Berufsanteil dürfte zumindest genauso dazu in der Lage sein - wenn nicht sogar besser, wenn es dann ausreichend Freiwillige im sozialen Bereich gibt, die noch dazu besser ausgebildet sind. Deutschland als Beispiel zeigt, wie das gehen kann. Und dort sieht man mit dem technischen Hilfswerk THW auch, dass abseits der Heeresorganisation eine schlagkräftige Truppe für andere Einsätze gebildet werden kann.

Fazit: Katastrophen und Soziales sind nicht Grund-Thema der Befragung und könnten erst nach Aufgabenfeststellung überhaupt beantwortet werden. Sie sind zweitrangig, zuerst muss das Kernthema geklärt werden.

Integrative Aufgabe des Heers?

Wenn alle Menschen gleichermaßen zum Heer gehen müssen, sollte das Heer eine der wenigen Stellen sein, in denen 'ober' mit 'unter' zusammentrifft und die Menschen gleichgeschaltet werden können. Was in der Gesellschaft sonst nicht gilt, kann hier funktionieren: Durchlässigkeit, Integration.

Das spricht langläufig für die Wehrpflicht. Doch das Argument bringen insbesondere die Befürworter der Berufsarmee. Gerade jene Berufssoldaten nämlich sind es, die aktiv angeworben werden und insbesondere unter den Bevölkerungsgruppen beliebter sind, wo andere Chancen geringer sind. In den USA gibt es beispielsweise insbesondere im Heer die meisten farbigen Führungspersönlichkeiten. Und das angeschlossene freiwillige Sozialjahr öffnet Frauen Zugang zur Arbeitswelt.

Junge Männer brauchen das Heer, um geformt und ausgebildet zu werden?

Das Argument dürfte keines sein. Ausbildung, die nur das Heer bringen kann, sollte es nicht geben (und wenn, läuft in der Bildung woanders etwas schief). Die Zeit der Ausbildung ist ja auch nur der kleinste Teil der Wehrpflicht.

Und eine Erziehung, die beim Heer beginnt, würde viel zu spät ansetzen. Das Heer als Bootcamp für vorher unerzogene Männer ist eine Aufgabe für das Militär, die sich unsere Gesellschaft nicht wünschen kann. Dieses Thema kann also nicht Teil dieser Volksbefragung sein.

Brauchen wir überhaupt ein Heer?

Gute Frage. Aber keine Antwort dazu am Stimmzettel. Ob ein Staat ein Heer braucht, gibt es viele Argumente - auch Gegenbeispiele. Ein Land wie Österreich könnte auch zumieten, was an Heeresaufgaben zu besetzen ist und trotzdem in bestehender Art agieren. Also selbst die Frage, ob überhaupt ein Heer erforderlich ist, ist gar nicht so einfach zu beantworten.

Klar scheint, es ginge auch ohne. Ob man das will, ist aber eine andere Sache, die diesmal definitiv jedenfalls keine Option am Befragungsblatt ist. Wir brauchen uns diese Frage also nicht zu stellen, weil sie auch die Politik nicht anzudenken gedenkt.

Muss ich wählen gehen?

Kurz: Nein.

Sollte ich stimmen gehen?

Gewählt wurde von der Regierung ein Element der direkten Demokratie, um die Meinung in der Bevölkerung zu ermitteln. Die Fragen wurden dabei so verwaschen und verbreitert, dass die Parteien ihre Stichworte untergebracht haben - es scheint fast Themen- und Mindsetting für bevorstehende Wahlen stattzufinden, statt einer echten Entscheidung. Noch dazu eines, bei dem sich die Politik selbst notfalls zurücklehen und von eigener Entscheidung absehen kann.

Gleichzeitig hat man sich aber darauf besonnen, das Ergebnis anzuerkennen und umzusetzen. Sofern die Regierung nach der anstehenden Wahl sich auf dieses Bekenntnis erinnert, wird die Stimme bei der Befragung also respektiert. Wer nicht hingeht, vergibt seinen Anteil an der Entscheidung.

Wie wird die Befragung ausgehen?

Das wird man am Tag der Befragung bereits abends ganz gut abschätzen können. Allgemein geht man davon aus, dass das Ergebnis knapp werden könnte und aufgrund geringer Beteiligung der Bevölkerung durchaus davon abhängt, wer mobilisiert werden kann und zur Befragung geht.

Man sagt jüngeren nach, für ein Berufsheer zu sein. Auch urbanere und weibliche Befragte dürften eher gegen die allgemeine Wehrpflicht sein. Mit dem Alter und der Ländlichkeit geht es tendentiell eher zur Wehrverpflichtung. Und auch nach dem Bundesland wurden Tendenzen festgestellt: Befragungen orten eine Zuordenung des Landeshauptmanns zu einer Regierungspartei und entsprechende Wählermehrheiten bei der der Parteilinie entsprechenden Antwort.

Über die Journal.at-Analyse

Unsere Analyse und Prognose versucht, die Argumente von Befürwortern und Gegnern der jeweiligen Linien zu aggregieren, Scheinargumente und Nebelgranaten aus der Diskussion zu nehmen und die Entscheidungshilfen zu bewerten. Dabei besinnen wir uns auf die eigentliche Kernfrage, von der die Entscheidung abhängt: Wollen wir jeden tauglichen Mann in allgemeiner Pflicht beim Heer sehen oder soll ein Heer von Berufstätigen die Aufgabe des Militärs übernehmen? Nachgelagerte Fragestellungen haben wir bewusst ausgeklammert.



Und eine Frage bleibt noch: Wie lautet unsere Wahlempfehlung? Auch hier ist die Antwort keine einfache, denn es gibt zwei Punkte 'abzurechnen'. Einerseits ist das der tatsächliche Inhalt der Befragung, also pro oder kontra Berufsheer. Anhaltspunkte zu dieser Frage gibt es oberhalb genug.

Das Zweite ist der Umgang mit den Mitteln der direkten Demokratie, das Verpacken von verschiedenen Themen in eine Frage, das politische Kleingeld, das vor der kommenden Wahl wechseln soll, die fehlende Information durch die handelnden Personen, teilweise sogar Falschinformation, die im Umlauf ist. So manche Stimmen wurden schon laut, die deshalb einen Boykott der Befragung fordern. Unsere Empfehlung hier lautet, dass nicht die Volksbefragung zum Denkzettel in dieser Angelegenheit geeignet sein kann. Heben Sie sich solche Überlegungen für die nächste Wahl auf, wo Sie die Adressaten dieser Sache direkt ansprechen können!

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Militär #Heer #Zivildienst #Wehrpflicht #Berufsheer #Österreich #Politik #Volksbefragung


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