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Politik  20.06.2013 (Archiv)

Julian Assange immer noch eingesperrt

Heute vor genau einem Jahr ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor den Behörden geflüchtet. Sein Weg führte ihn jedoch nicht etwa in den Untergrund oder auf eine entlegene Insel.

Der Australier entschied sich stattdessen für ein rotes Backsteingebäude - einen Steinwurf entfernt vom Kaufhaus Harrods, mitten in London. Die Fronten sind verhärtet und eine diplomatische Lösung zwischen seinem Gastgeber, dem Außenminister Ecuadors, und der britischen Regierung ist nicht in Sicht.

Gegen Assange liegt ein EU-weiter Haftbefehl vor. In Schweden sieht er sich mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung konfrontiert. Mit seiner spektakulären Flucht in die ecuadorianische Botschaft ist er vorerst der drohenden Auslieferung entkommen. Doch die Rechtslage ist eindeutig und sein Zug durch die Instanzen ausgeschöpft.

Auch nach dem britischem Gesetz liegt ein Haftgrund vor, da er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hat, die ihn eine längere Auslieferungshaft ersparten. Einmal nach Schweden ausgeliefert, befürchtet er eine Überstellung in die USA, wo ihm die Todesstrafe drohe. Die schwedischen Vorwürfe bezeichnet er als Teil eines politischen Komplotts.

Der kontroverse Aufdecker genießt seit dem 16. August politisches Asyl vonseiten Ecuadors. Seine Lage ist in den vergangenen Monaten allerdings zunehmend hoffungsloser geworden. Während ursprünglich über mögliche Ausreiseszenarien in Richtung Ecuador spekuliert wurde, stellen die britischen Behörden weiterhin unvermindert klar, dass bei einem möglichen Verlassen der Botschaft eine sofortige Festnahme erfolgen werde. Pro Woche kostet dem britischen Steuerzahler die 24-Stunden-Überwachung des Hauses durch die Polizei rund 90.000 Euro.

Laut Medienberichten bereitet sich Assange derzeit auf eine Kandidatur für die Wahl des australischen Senats vor. Wahltermin ist der 14. September. Wenn er ein Parlamentsmandat habe, werde das US-Justizministerium aus Sorge um diplomatische Zerwürfnisse von weiterer Strafverfolgung gegen ihn absehen, hofft der 41-Jährige. Bei der Frage nach der Realisierbarkeit gehen die Meinungen jedoch auseinander.

365 Tage in einem kleinen Zimmer hinterlassen zweifellos Spuren. Ausgestattet mit einem Laufband versucht Assange sich fit zu halten. Eine UV-Lampe soll die fehlenden Sonnenstrahlen ersetzen. Laut eigenen Angaben läuft er täglich acht Kilometer. Die Anzahl seiner aktiven Unterstützer hat im Laufe der Zeit stetig abgenommen und das Interesse der Medien an seiner Person ist ebenfalls spürbar zurückgegangen.

Die Demonstrationen seiner Anhänger vor der Botschaft sind verstummt und viele seiner Weggefährten haben sich bereits vor der filmreifen Flucht von ihm abgewendet. Sie werfen ihm vor, das Projekt WikiLeaks verraten zu haben. Ecuadors Außenminister Ricardo Patino hat Assange unterdessen seine vollste Unterstützung garantiert und 'sucht weiterhin nach gusseisernen Zusicherungen, die die Auslieferung an einen Drittstaat verhindern'.

Während Assange nach Exit-Strategien sucht, muss sich sein vermutlicher Informant Bradley Manning vor der US-Justiz verantworten. Der Australier selbst sieht sich dem Verdacht der Beihilfe zur Spionage ausgesetzt. Über NSA-Whistleblower Edward Snowden spricht er in den höchsten Tönen. Er sei ein Held, der die Öffentlichkeit über eines der wichtigsten Ereignisse des Jahrzehnts informiert habe. Seinem derzeit in Hongkong befindlichen Mitstreiter rät er, Asyl in Lateinamerika zu beantragen.

Assange gilt als führender Kopf von WikiLeaks. Die Enthüllungsplattform hat mehrfach unzählige interne Dokumente von US-Militär und -Behörden anonym veröffentlicht, darunter heikle Geheiminformationen zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Wie lange der Polit-Aktivist in Londons Nobelviertel Knightsbridge noch zu Hause sein wird, ist ungewiss.

Die diplomatischen Bemühungen verlaufen im Sand. Laut Außenminister Patino ist er jedenfalls auf weitere fünf Jahre in der Botschaft vorbereitet. Das würde bedeuten, weitere fünf Jahre den Atem der US-Justiz im Nacken zu spüren - für Assange vermutlich immerhin ein besserer Zustand als ihr direkt ausgeliefert zu sein.

pte/red

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#Wikileaks #NSA #Politik #Spionage


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