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Aktuell  29.06.2014 (Archiv)

Ende für die Vorratsdatenspeicherung

Nachdem die Höchstgerichte in Europa die Vorratsdatenspeicherung - also die Erfassung von Telefon- und Internetverbindungen ohne Anlass von allen Bürgern - gekippt haben, kommt eine entsprechende Entwarnung auch aus Österreich.

Freitag wurde vom Verfassungsgerichtshof als oberste Instanz im Lande bestätigt, was ohnehin klar sein muss: Die Speicherung von Verbindungsdaten von allen Österreichern, ohne konkreten Anlass, widerspricht der gesetzlichen Lage. Die Vorratsdatenspeicherung ist also unverhältnismäßíg und ist sofort zu beenden.

VP-Innenministerin Mikl-Leitner will das nicht als Ende solcher Möglichkeiten für die Exekutive sehen, sondern sucht Alternativen. Dabei ist schon die bisherige Vorratsdatenspeicherung eine Lösung, die am Ziel vorbei geschossen hat. Eingeführt wurde sie zur Terrorbekämpfung angesichts 9/11, dem 'Krieg gegen den Terror' und rund um ähnliche Argumente und Begriffe. Eingesetzt wurde das Werkzeug dann allerdings für mindere Delikte - und um einen Raub aufzuklären, bedarf es natürlich keiner Bespitzelung der Gesamtbevölkerung mit entsprechenden Gefahren.

Die politische Methode hinter diesem Werkzeug ist dabei auch eine, die man bereits kennt: Unter dem Vorwand ausreichend grausiger Bilder, die man an die Wand malt, sind selbst gravierende Einschnitte in die Menschenrechte leicht zu fordern. Zuletzt waren Dinge wie die Kinderpornografie zur Durchsetzung von weitreichender Zensur-Szenarien im Internet genauso genannt worden wie eben der Terror zur Rechtfertigung von Spionage-Forderungen.

Dass enorme Eingriffe in die Privatsphäre trotz hoher Kosten keine wirklichen Erfolge verbucht haben - schon gar keine in der Intention, den Terror zu bekämpfen - bestätigt die Fehlentwicklung in diesem Bereich noch mehr. Trotzdem fehlt in der Bevölkerung immer noch entsprechende Sensibilität, die Gefahren aus dem Kontrollwahn zu erkennen, in den wir hineingehen oder hineingestoßen werden. Wenn die Exekutive und Politik Hand in Hand in der Verfassung geschützte Rechte beschneidet, fehlt der Aufschrei aus der Bevölkerung (und auch von den Medien) regelmäßig. Gut, dass es in der Justiz immer noch ein Korrektiv gibt, das zumindest nach entsprechenden Vorgaben aus der EU handelt.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Verfassung #Vorratsdatenspeicherung #Terror #Datenschutz #Privatsphäre


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