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Politik  09.03.2016 (Archiv)

Der Markt und die Kammern

Die Wirtschaftskammer kommt immer mehr unter Druck. Unzufriedene Wirtschaftstreibende, die ihre Interessen nicht vertreten sind, treffen auf jene, die durch den Wettbewerb aus der Kammer selbst unter Marktverzerrung leiden.

Beide würden lieber auf die Mitgliedschaft verzichten, können das aber nicht. Es gibt auch in diesem Jahrtausend noch Pflichtmitgliedschaften, im Fall der Wirtschaftskammer durch die zahlreichen Zugehörigkeiten in regionaler und inhaltlicher Sicht, gleich ordentlich lukrative - für die Kammer.

Allerdings scheint das Geld nicht genug zu sein, das durch diese Beiträge in die Kassen der 'Interessensvertretung' (in Anführungszeichen, weil insbesondere die große Gruppe der neuen Beglückten EPU sich dort eher nicht wiederfindet und damals vom WK-Vize auch entsprechend begrüßt wurden) fließt. So genehmigt sich die Kammer eigene Betriebe, die in verschiedensten Bereichen Service für die Mitglieder verkaufen. Und die dabei ganz ungeniert eben diesen Mitgliedern am Markt Konkurrenz machen.



Ein altes, immer noch nicht gelöstes, Beispiel ist das Wifi - Weiterbildung wird dort in großem Stil, in Preis und Steuer 'optimiert' angeboten. Der Weiterbildungsmarkt wird von der eigenen Standesvertretung an den Rand gedrängt. Und nicht nur das, denn rund um das Wifi wird auch Beratung, Zertifizierung und mehr angeboten.

Wie Kammern Kasse machen

Kürzlich bekannt wurde, dass die in Österreich fast monopolisch agierende A-Trust für Verschlüsselungs-Zertifikate als größten Eigentümer auch auf die Kammer zählen kann. Auf sie zählen können kann man dabei auch als Interessenskonflikt auslegen: Die Kammer hat es schließlich nicht verhindert (manche meinen: gar nicht versucht, zu verhindern...), dass nächstes Jahr alle Registrierkassen mit solchen Signaturen ausgestattet werden müssen. Und dass die strenge Auslegung der Signatur-Vorgaben dem Dienstleister des Hauses wie zugeschnitten erscheinen, ist sicher auch nur Zufall.

Apropos Registrierkassen: Wir das Wirtschaftsblatt berichtet, ist sogar die Landwirtschaftskammer verdächtig ruhig in der Kritik an der für die Wirtschaft so problematischen Regelung. Die Zeitung deckt einen Querverweis auf, der hier Grund sein könnte. Über diverse Konstrukte gehören nämlich ein Kassenlieferant (LBG Computerdienste) und eine Steuerberatung (auch mit dem Kürzel LBG) zur Kammer. Die 100%-Tochterfirmen über diverse Holdings werden von der LK auch kräftig beworben, die Kammer verdient mit. Muss man sich da wundern, dass die Arbeit gegen das Gesetz so handzahm verlaufen ist?

Es bräuchte dringend Reformen im Kammersystem. Das fängt bei der Zwangsmitgliedschaft an, die jeden Druck von der Kammer nimmt, wirklich für ihre Mitglieder tätig zu werden. Und es hört noch lange nicht auf, wenn man einmal die Marktverzerrung durch am Markt agierende Töchterfirmen aufgelöst hat. Eine Interessensvertretung braucht diese Firmen nicht und sollte sie auch nicht haben dürfen. Sie sollte aber ihren Mitgliedern auch verpflichtet sein - auch wenn es um EPU geht, die die WK lieber bei der Arbeiterkammer unterkommen lassen will und damit nur halbherzig aufnehmen wollte.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#WKO #WIrtschaftskammer #Markt #Registrierkassen #Österreich #Signatur


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