Banken holen sich Steuergeld

Eine mitunter hitzige Diskussion begleitete die Aktion der Erste Bank, die als erste der großen Häuser die Hand aufgehalten hat und Geldgeschenke vom Steuerzahler entgegen genommen hat. 2,7 Mrd. Euro wurden aus dem 15 Mrd.-Topf gefischt, den der Finanzminister zur Unterstützung der Banken in Österreich bereit gestellt hat. Das regt am Stammtisch auf, so viel ist sicher.

Doch analysieren wir die Aktion noch einmal in Ruhe. Zwei Schritte zurück und als Ganzes betrachtet, sieht die Transaktion gleich gar nicht mehr so schlimm aus. Der Erste Bank geht es soweit gut - sie macht ordentliche Gewinne. Sie wird, wie die meisten Banken in Österreich, kaum von der Krise bedroht sein. Doch Banken sind ein vitaler Teil der Wirtschaft. Sie versorgen Unternehmen mit Geld, das diese für Investitionen brauchen - oder auch nur, um die Krise durchzufinanzieren.

Banken können das machen, wenn sie selbst ausreichend Geld haben. Dafür sorgt die neue Einlagensicherung, die für vermehrte Spareinlagen bürgt. Und sie können das günstig machen, wenn sie selbst günstig an Geld kommen. Die Bonität der Bank selbst entscheidet dann, ob sie günstiges Geld hat, das sie wiederum weitergeben kann.

Genau da ist die Aktion des Staates nun genau der richtige Weg: Ein Anteil, den der Staat an einer Bank hält, steigert das Vertrauen in eine Bank ins Unermessliche. Mehr Eigenkapital, auch das ist Zweck der Beteiligung, ist ebenfalls ein Garant für mehr Bonität. Die Bank kann damit ein Vielfaches des Geldeinsatzes, den der Staat macht, für die Wirtschaft im Land lukrieren. Und sie sichert sich damit auch gegen internationale Wettbewerber ab, was insbesondere in den schwächeren, riskanteren aber lukrativen Ostmärkten noch wichtig werden könnte.

Die Wirtschaft bekommt potentiell mehr Geld, als der Staat selbst dafür einsetzen muss. Das sichert Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Doch wenn die Banken unbeschadet über die Krise kommen - davon sollte eigentlich auszugehen sein! - dann folgt auch noch eine Win-Win-Situation für den Staatshaushalt selbst. Das Geld, das in die Banken investiert wird, muss verzinst wieder an den Staat retour. Und zwar so gut verzinst, dass sich das Geld kaum besser anlegen läßt. Der Steuerzahler hat also mit dem Geld nicht nur indirekt sich selbst helfen können, sondern auch noch Profit damit gemacht.

Selten, dass eine solche massive staatliche Hilfsaktion so viel Gutes stiften kann. Buh-Rufe sind fehl am Platz, wichtiger wären nun noch Konjunkturmaßnahmen, um der realen Wirtschaft auch noch den nötigen Auftrieb zu geben. Denn spätestens wenn sich die Vorzeichen am Weltmarkt wieder ändern, braucht die Wirtschaft die Kraft, um den Schwung wieder aufzunehmen.

PS: Die Erste Bank hat sich als erste der Diskussion gestellt, das ist dem Unternehmen hoch anzurechnen. Die Kritik war auszurechnen. Dass Erste-Boss Treichl auf seinen Bonus verzichtet und gleich verkündet, ein Vielfaches des angenommenen Geldes gleich wieder der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, zeigt Augenmaß und Vision. Hält das Versprechen, dann haben die Beteiligten große Schritte für Österreich gemacht, die so unpopulär wie wirksam sind. Und das ganz ohne neue Regierung?

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