Aktuelles 21.04.2009 (Archiv)
Fauler Kompromiss
Die Betonstatuen, wie man den Gewerkschaftsbossen schmeichelt, haben sich durchgesetzt: Die zwei Stunden für die Lehrer sind gefallen, die Steuerzahler dürfen dafür blechen. Der Kompromiss erspart den Streik, macht die Zukunft aber schwerer.Etwas Zulagenkürzung und fünf schulfreie Tage weniger - das bringt kaum Geld ins Budget, das eigentlich gesichert werden müsste. So lautet aber das Ergebnis der Verhandlungen mit den Gewerkschaften, damit der Streik abgeblasen und die Budgetfixierung sichergestellt werden kann.
Gleichzeitig trickst die Regierung mit der eigenen Immobiliengesellschaft und stundet Mieten. Die Schulen erhalten so Geld, das irgendwann einmal dann doch gezahlt werden muss. Vom Steuerzahler wohl, von wo sonst.
'Einsparen ja, nicht bei mir.' Das wird man nun öfter hören. Die Gewerkschaften haben sich durchgesetzt - und das ohne Not, denn die Regierung hätte den Streik aussitzen können und sich trotzdem durchsetzen können. Müssen. Im Interesse aller.
Ändern wird sich in der Schule nicht viel, außer die Außenansicht auf die ohnehin als Privilegienburg gesehene Institution. In der Gesellschaft wird das fatal, wenn die Gewerkschaften vermehrt ihre Drohgebahren zeigen und Recht bekommen. Wohin das führt, zeigt eindrucksvoll die USA. Eines der Kernprobleme bei GM ist ja nicht das eigentliche Geschäft, sondern die Last der Sozialleistungen, die die Gewerkschaften in den letzten Jahren durchgesetzt haben. Und sie setzen sich weiter durch, was die Insolvenzen immer wahrscheinlicher macht. Faule Kompromisse auch da, notfalls bis zum Untergang.
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