Freiheit für die Presse!

In Deutschland ist die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit und der Rundfunkfreiheit seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 60 Jahren in Artikel 5 Absatz 1 verankert. Der Artikel ist bis heute unverändert. Die darin zugesicherte Freiheit sei aber nicht schrankenlos, betonte Papier. Solche Schranken finden sich etwa in den allgemeinen Grundrechten.

Darüber hinaus existiere 'ein bunter Strauß an nationalen und internationalen Regeln' wie das Telemediengesetz, der Rundfunkstaatsvertrag oder - auf europäischer Ebene - die EU-Fernsehrichtlinie. Für die Institution Bundesverfassungsgericht sei es auf der einen Seite wichtig, die Medien- und Pressefreiheit gegen staatliche Eingriffe zu schützen. Auf der anderen Seite stehe das Bemühen im Vordergrund, Spannungen zwischen Pressefreiheit und der Verletzung von Grundrechten von Privatleuten auszugleichen. Dieser Ausgleich müsse aber der Unentbehrlichkeit der Pressefreiheit Rechnung tragen.

Als Beispiel für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Verteidigung der Pressefreiheit gegen staatliche Eingriffe führt Papier das Cicero-Urteil an. Dabei ging es um einen im Monatsmagazin Cicero erschienenen Artikel über einen Terroristen, der aufgrund der Verwendung von vertraulichem Material eine Durchsuchung der Cicero-Redaktion sowie der Wohnung des Autors nach sich zog. Dies bewertete das Gericht als nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit, da die bloße Veröffentlichung nicht ausreiche, um den Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen.

Andererseits hat die Berichterstattung auch ihre Grenzen. So kann es zur Kollision des Informationsinteresses mit dem Persönlichkeitsschutz kommen. Schlagzeilen machte etwa der Fall der Prinzessin Caroline von Hannover, die sich mithilfe von Unterlassungsklagen gegen die Veröffentlichung von Paparazzi-Bildern wehrte. Die betroffenen Boulevardblätter beriefen sich auf ihr Recht zur Abbildung von Personen der Zeitgeschichte. Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kam das Bundesverfassungsgericht zum Schluss, dass nun jeweils eine Einzelfallentscheidung erfolgen muss, ob eine Abbildung als zeitgeschichtlich relevant gilt. Damit soll vor allem das Privatleben von Prominenten geschützt werden.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

Newsticker per eMail oder RSS/Feed!

Auch interessant!
Was darf man im Web sagen?
In Zeiten von Blogs und Social Networks wird das wichtiger, was früher eher Medien und Journalisten rund ...

Presse in Frankreich und Island
Für 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' treten die Franzosen vorgeblich seit der Revolution ein. Dabei...

Tierschutz und Terroristen
Der eine Terrorist wird hingerichtet. Die anderen gehen frei. Ersterer wurde nach 10 Jahren in Pakistan e...

Türkische Pressefreiheit?
Die Situation für Journalisten in der Türkei wird immer ernster. Angesichts der zunehmend bedrohlichen La...

Pressefreiheit in der Türkei in Gefahr
Um die Pressefreiheit steht es in der Türkei immer schlechter statt besser. Die Repression gegen kritisch...

Demo gegen Medienrecht in Ungarn
Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Reg...

Kommt nun der Nacktscanner?
Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine Passagiermaschine zwischen Amsterdam und Detroit werden Stim...

Online sind die besseren Leser
Der durch das Internet bedingte Strukturwandel in der Medienlandschaft fordert ein strategisches Umdenken...

Zeitungen verzichten auf eigene Inhalte
In den USA haben 49 Tageszeitungen, die meisten davon mit Auflagen von 100.000 Stück oder mehr, eine verl...