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Geld & Finanzen  19.11.2009 (Archiv)

Transaktionssteuer in Europa oder global?

Wie kann man die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen? Die Einführung einer Finanzmarktsteuer wird heftig diskutiert.

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Eine weitere wichtige Voraussetzung sei, dass die Maßnahmen die Liquidität auf den Finanzmärkten nicht reduzieren und die Kapitalversorgung nicht gefährden. Finanzdienstleistungen sollten weiterhin ihren notwendigen Beitrag für das künftige Wirtschaftswachstum leisten können.

Es gab heftige Kritik an der Finanzmarktsteuer, denn diese seit nicht umsetzbar. Brown entgegnete, dass er in keiner Weise die gewaltigen praktischen und technischen Probleme unterschätze, die überwunden werden müssten, um ein weltweit kohärentes System aufzubauen. Er glaube allerdings, dass diese Schwierigkeiten die Mitgliedstaaten nicht von der Debatte per se abhalten sollten.

Unter Ökonomen ist die Finanzmarktsteuer umstritten. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass es bei der Finanzmarktsteuer eine Fülle von Problemen gäbe. Es sei 'unklar, bei welchem Steuersatz unerwünschte kurzfristige Spekulationen hinreichend unterdrückt' werden, 'ohne die mittelfristige Allokationsfunktion der Finanzmärkte zu gefährden.' Außerdem werde durch die Verteuerung von Finanztransaktionen die Liquidität der Märkte sowie die Risikoabsicherung eingeschränkt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Finanzmarktteilnehmer versuchen werden, auf andere Geschäftsformen und Märkte auszuweichen. Daher ist es wichtig, eine wellweit einheitliche Regelung zu finden.

In Österreich gibt es breiten Konsens für die Transaktionssteuer, wenngleich mutige Forderungen in dieser Richtung am internationalen Parkett der Politik ausblieben. In Deutschland scheint sich eine ähnliche Stoßrichtung fixiert zu haben: Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatte als erster im September 2009 für eine solche Steuer geworben. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier machte dieses Thema zum Bestandteil seines Wahlkampfes.

Nun sind auch Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble pro Finanzmarktsteuer. Auch Bundespräsident Köhler rief die neue Regierung aus Union und FDP dazu auf, sich mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einzusetzen. Die FDP hatte sie bisher als falsches Signal abgelehnt.

Auch wenn im Abschlussdokument des G20-Gipfels eine Finanzmarktsteuer keine Erwähnung fand, wird der IWF bis zum nächsten Treffen zu Beginn des kommenden Jahres verschiedene Optionen untersuchen, wie der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden könnte. Bis Ende Januar 2010 sollen nationale und regionale Rahmenpläne von den G20 ausgearbeitet und den Partner sowie dem IWF vorgelegt werden.

nr/wr/red

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#Steuern #Politik #Europa



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