Glückspielmonopol beendet

Gegen Spielsucht sei das aber kein Mittel, da die staatlichen Anbieter starke Werbung gemacht haben. Die europäischen Richter haben daher das Monopol als wirkungslos angesehen und aufgehoben.

Der EuGH (Luxemburg) hat das Monopolgesetz als nicht EU-konform bewertet. Statt bis Ende 2011, bis dahin hätten die Länder in Deutschland das Monopol, lauft das Gesetz ab sofort aus.

Die Gewinnmaximierung und werbliche Präsenz der Glückspielanbieter in Österreich ist ähnlich wie in Deutschland. Die bisherige und nun geänderte Vorgehensweise des EuGH, den lokalen Gerichten die Verhältnismäßigkeit der Monopole bewerten zu lassen, dürfte mit dem scharfen und überraschenden Urteil für Deutschland nun auch in anderen Ländern zu neuen Diskussionen führen. Dem dem deutschen so ähnlichen Markt in Österreich steht damit eine Neuorientierung an, ist zu vermuten.

In der EU jedenfalls will man einheitliche Regelungen bis 2011. Die könnten eine kontrollierte Öffnung des Marktes bringen.

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