ACTA - der erfolgreiche Protest

Neben den jeweiligen nationalen Regierungen gab es mit dem EU-Parlament, das das gesamte Abkommen noch kippen kann, einen gemeinsamen Adressaten für die Wut der Massen. 'Es gibt mittlerweile eine latente europäische Öffentlichkeit. Durch die technische Infrastruktur ist auch die Bereitschaft zu spontanen Kundgebungen gestiegen', sagt Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Langenbucher.

Zwischen 150.000 und 200.000 Menschen haben Schätzungen zufolge allein am 11. Februar in über 200 Städten in ganz Europa gegen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) protestiert. Das Abkommen, das zwischen der EU und zwölf weiteren Staaten geschlossen werden soll, sieht strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vor. Außerdem sollen der Handel mit gefälschten Waren intensiver bekämpft werden. Neben der Content-Industrie wird das Abkommen unter anderem von der Pharmaindustrie und dem Saatgut-Konzern Monsanto unterstützt, die von erschwerten Bedingungen für Konkurrenzunternehmen profitieren würden.

Der öffentliche Druck hat in einigen Ländern zur Aussetzung des Ratifizierungsprozesses oder gar des Unterzeichnungs-Prozederes geführt. An den Protesten haben sich die unterschiedlichsten Gruppierungen beteiligt. Von den Piraten, die das Thema schon vor zwei Jahren in die Öffentlichkeit bringen wollten, über die Grünen bis hin zu Anti-EU-Gruppierungen war das ganze politische Spektrum vertreten. 'Solche Proteste sind fluide geworden. Es entstehen bei manchen Themen teilweise seltsame Koalitionen. Für alte politische Parteien wird es schwierig werden, sich anzupassen', glaubt Langenbucher.

Punktuell hat die europäische Öffentlichkeit sich schon früher erhoben. 'Die verschiedenen Sprachen bleiben eine Barriere, weshalb nationale Öffentlichkeiten die Norm sind. Trotzdem ist eine europäische Öffentlichkeit im Entstehen. Wenn wir eine Währungsunion durchsetzen konnten, ist auch eine Kommunikationsunion denkbar, wenn sie von der Politik befördert wird', sagt Langenbucher. Beim Thema ACTA hat jetzt vor allem das europäische Parlament die Chance, die entstandene paneuropäische Aufmerksamkeit für eine Aufpolierung des eigenen Images zu nutzen.

Die einzige direkt gewählte EU-Institution steht im Zentrum der Aufmerksamkeit und kann sich mit einer informierten Entscheidung zum Thema ACTA hervortun und im Gegensatz zu den nationalen Akteuren, die offensichtlich planlos agieren, Kompetenz demonstrieren. Als oberste Hüterin von Verbraucherschutz und Wettbewerb darf sich die EU unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit keine Blöße geben.

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