26.06.2013 (Archiv)
Klagen gegen US-Firmen wegen Prism
Die Datenherausgabe von US-Firmen an den Geheimdienst im Rahmen der Prism-Aktivitäten, die zuletzt in den Schlagzeilen waren, hat nun Folgen vor Gericht. Der klagende Wiener ist bekannt aus den Facebook-Anklagen.Max Schrems kennen wir bereits als jenen Studenten, der Facebook in Europa in die Knie zwingen will und den Datenschutz am alten Kontinent durchsetzen will. Bei Facebook gab es diverse Lichtblicke für den Juristen in den Instanzen und dementsprechend Erfolge für die Europäer.
Und das dürfte nun auch für andere Firmen gelten. Auf der Facebook-Seite der Aktivisten wird angekündigt:
Europe vs. Facebook
In einer koordinierten Aktion haben heute mehrere Mitglieder von 'europe-v-facebook.org' und Nutzer der Dienste von Facebook, Apple, Microsoft und Skype und Yahoo Anzeigen nach EU-Datenschutzrecht, wegen der potenziellen Zusammenarbeit mit dem US Geheimdienst NSA, eingebracht. Die Beschwerden in Irland (gegen Facebook und Apple), Luxemburg (gegen Skype und Microsoft) und Bayern (gegen Yahoo) richten sich gegen den Transfer von Nutzerdaten der europäischen Tochterunternehmen in die USA.
Aufgrund von Tochterfirmen in der EU müssen diese Unternehmen den Datenschutz der Union wahren und sind in Europa dafür klagbar. Genau das versuchen die Aktivisten nun.
Prism - Klagen der Aktivisten
Zwei fehlen in der Liste noch: Google und Youtube haben keine Tochterfirmen in Europa und deswegen eine andere Ausgangsbasis. Auch hier sind die Juristen sicher, Angriffspunkte zu finden. Schließlich gibt es Rechenzentren in Europa, d.h. auch da kann die Anwendung europäischen Rechts erzwungen werden.
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#Prism #Datenschutz #Privatsphäre #Gericht
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Forum: Ihre Meinung dazu! gerhard kellner* 5.7.2013 12:38 Klagen gegen US-Firmen wegen PrismEin Armutszeugnis für die europäischen Spitzenpolitiker insbesondere in der EU, wenn es einzelner mutiger Bürger bedarf um europäisches Recht durchzusetzen! Aber im "Abcashen" sind unsere Damen und He ... [ mehr!] |
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