Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen des Westens - so erwarten es Beobachter - könnten deutlicher ausfallen, als viele es annehmen. Der innenpolitische Druck auf Präsident Wladimir Putin nimmt jedenfalls zu. Kaum verwunderlich, denn Russland steckt schon jetzt tief in einer Krise.

Die Probleme der russischen Wirtschaft sind unübersehbar, wofür bereits auch der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Sergej Beljakow am Wochenende deutliche Worte gefunden hat. So warnte der Politiker vor einer Krise der Wirtschaft, es bestünden 'klare Anzeichen' dafür, wenn die ohnehin bestehenden Sanktionen noch weiter verschärft würden. Härtere Sanktionen auf einen formellen Anschluss der Krim an Russland kämen für die Wirtschaft des Landes zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Krim und Rubel

Nicht zuletzt der Rubel ist derzeit am Boden und macht die dringend benötigten Einfuhren immer teurer. Hinzu kommen - ganz ohne westliche Sanktionen - Investitionsstopps der Unternehmen sowie ein drastischer Rückgang des privaten Konsums. Allein der Automarkt schrumpfte 2013 um 5,5 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Minus von bis zu 15 Prozent erwartet. Die Börsen rutschen ab, Analysten warnen vor einem 'schwarzen Montag'.

Geht es nach dem Willen des tschechischen Außenministers Lubomír Zaorálek, so sollen in einem ersten Schritt rund 20 wichtige russische Akteure mit Reisebeschränkungen belegt werden. Wegen wirtschaftlichen Interessen der einzelnen EU-Staaten ist jedoch noch nicht klar, wer am Ende konkret betroffen sein soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert zunächst zeitlich befristete Reisebeschränkungen. Der russische Verteidigungsmister Sergej Schoigu sowie die Chefs von Rosneft, Gazprom und RZD sollen auf einer 'schwarzen Liste' stehen.

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