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Politik  26.08.2014 (Archiv)

Regierung baut um, Spindelegger geht

Die SPÖ muss nach dem Tod von Barbara Prammer für Nachbesetzung sorgen und tut dies auf ihre Art mit einer Regierungsumbildung. VP-Spindelegger wiederum hält an Prinzipien und geht konsequenterweise, als seine Partei diese nicht mehr trägt.

Michael Spindelegger hat sich nicht mehr der Unterstützung seiner Partei sicher sein können. Seine persönliche Einstellung, gegen Steuererhöhungen und gegen Zuckerl auf Schulden aufzutreten, hat im Populismus der Bundesländer-Volksparteien nicht breit genug durchsetzen können. Die sich abzeichnende Aufweichung der Position trägt er konsequenterweise nicht mehr mit.

Der Auftritt zum Abschied was sicher mit die ehrlichste und aussagekräftigste Ansage, die der Ex-Vizekanzler bisher geboten hat. Nach seiner Demontage war das aber auch ein Einblick in die Abgründe seiner Partei und der Regierung insgesamt.

Abgründe und noch mehr Abgründe

Die zeigt sich auch beim Koalitionspartner, der zur Personalrochade gezwungen war. Nach dem Tod von Barbara Prammer wurde die Position der Nationalratspräsidentin frei, Werner Faymann nutzte die Gelegenheit der Machtfestigung. Es galt augenscheinlich, alle Flügel der Partei einzubinden.

Es wurde also wieder eine Frau, die da nachbesetzt wurde, womit dieser Teil der SPÖ trotz aller Pflicht-Rufe zufrieden sein wird. Bures, die aus dem Faymann-Gefolge stammt, wird damit genauso leben können wie der Bundeskanzler selbst, der sich einer Machtposition entledigt. Dass Bures im Infrastrukturministerium nicht nur geglänzt hat, ist eine Nebengeschichte. In diesem mächtigen, aber nicht profilierbaren Ministerium landet einer, der es an ebensolcher Stelle im Gesundheitsressort auch schon so kennt: Stöger gibt damit auch einen Platz in neue Hände, wo vielleicht im Schwung der Rochade endlich mehr Reformen möglich werden.

Dass mit Sabine Oberhauser just eine Lobbyistin - wenn auch eine, die aus dem Bereich stammt - zum Zuge kommt, hängt auch mit dem Flügeln der Partei zusammen. Die Gewerkschaften erkämpfen sich einen wertvollen Posten in der Regierung. Und die nötigen Quoten für die Bundesländer hat man dann auch noch im Hinterkopf bei solchen Entscheidungen. Ach ja, noch eine Personalie: Walter Schopf wandert in den Nationalrat, Sonja Ablinger kam nicht zum Zug.

Befriedigung von Lobbyisten und Populisten

Die ganze Posse hinterlässt jedenfalls an beiden Regierungsparteien kein positives Bild. Am ehesten kann noch Spindelegger mit erhobenem Haupt den Spielplatz verlassen - auch das ist ein Zeichen der Niederlage der Regierung, die sie sich bietet. Die letzten Umfragen aus Vorarlberg zeugen vom Unmut, der sich in der Bevölkerung immer mehr aufgestaut hat. Nach Zwergenattacken und solchen Bundes-Personalia dürfte die SP im Ländle hinter den Neos am letzten Platz landen, die VP verliert stark.

Wie lange unter solchen Vorzeichen ein Regieren möglich bleibt, steht abzuwarten. Der neue VP-Chef wird jedenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Paradox: Stärke und Haltung zeigen wird an dieser Stelle kaum möglich sein, schon am niedrigen Niveau von Michael Spindelegger gemessen sind hier Erwartungen nicht zu stellen...

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#Regierung #Österreich #Personalia #Politik #Parlament #Rücktritt #SPÖ #ÖVP



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