Concord Card Casino und die Kriegsopfer

Der Hintergrund ist einfach: Die Kriegsopfer-Abgabe (ja, die gibt es in Bregenz...) wird am Umsatz bemessen. Beim Poker-Anbieter CCC ist dieser 3,5% Tischgebühr für die Spieler, die dort dementsprechend mehr Geld auf den Tisch legen müssen. Nun jedoch - und das ist gerichtlich durchgefochten - soll die CBA die Steuern nicht von dem eigenen 'Umsatz' zahlen sondern vom gesamten Topf, der im Spiel war - heraus kommt in der Rechnung eine Nachzahlung von 8,5 Mio. Euro. Bei insgesamt 2,8 Mio. Euro Umsatz in Bregenz...

Was die logische Folge dieser unerklärlichen, aber im Verwaltungsgericht bestätigten Steuerforderung aus Brezenz wäre: Insolvenz und Schließung der CCC-Filialen und 600 Arbeitslose mehr in Österreich. Dass das Verhalten von Behörden und Gesetzgebern nun so öffentlich wird, läßt allerdings ein Einlenken erhoffen. Kommt das nicht, wäre das kein guter Zeitpunkt für den Wechsel in der Landesregierung in Vorarlberg. Insofern kommt der Exekutionsbescheid aus Bregenz politisch gerade zur richtigen Zeit.

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