Geld & Finanzen 03.03.2015 (Archiv)
Stärke gegenüber Finanzsektor
Finanzminister Schelling macht seinem Ruf alle Ehre: Er packt zu. Haben die bisherigen Finanzminister hinausgezögert und Entscheidungen vermieden, so hat der 'Neue' nun hart und kalkuliert durch gegriffen.Österreich hat zuerst Hausaufgaben gemacht und ausnahmsweise EU-Gesetze in Rekordzeit umgesetzt. Jene zur Bankenabwicklung nämlich, die nun für die Hypo-Badbank eingesetzt werden sollen.
Dass nun neue Schulden aufgetaucht sind, ist praktisch: Der Staat kommt in Handlungszwang, der Finanzminister also Möglichkeit zum Eingriff. Anders als seine Vorgänger Pröll und Fekter werden nun aber keine Übergangslösungen aus Steuergeld gefunden, sondern der harte Schnitt angekündigt. Die, die Schulden ermöglicht haben und dafür hohe Aufschläge aufgrund des Risikos bekommen haben, müssen nun Einschnitte hinnehmen. Nicht mehr der Steuerzahler.
Der Plan...
Neue Probleme bei der Heta, der Abwicklungsbank der Hypo Alpe Adria, übersteigen bisherige Finanzierungszusagen. Weitere will und kann Österreich nun nicht einlösen, auch EU-Recht verbietet das. Die Lösung ist es, Zusüsse nun auszusetzen und damit zeitlichen Spielraum bis März zu schaffen und die geordnete Insolvenz nach Gesprächen mit Gläubigern einzuleiten. Offene Punkte sind hier Schuldenschnitte und die rechtliche Auseinandersetzung mit den ehemaligen Bayern-Partnern.
Mit dem 'noch nicht ganz'-Konkurs gewinnt aber insbesondere Kärnten Zeit, seine Probleme in den Griff zu bekommen - das Land hat immer noch hohe Risiken durch Haftungen zu stemmen, die der Staat Österreich nicht schultern will. Auch dort schickt Schelling die Probleme zurück an den Absender.
Kurzfristig bringt uns diese Lösung natürlich auch negative Auswirkungen: Der Finanzmarkt wird die Länder mit ihren Haftungen abstrafen, auch die Steuerreform wird durch neue kurzfristigere Ausgaben eher zum Placebo werden. Doch insgesamt ist der Schritt richtig. Jene, die Haftungen eingehen und jene, die Kredite gegen gute Risikogebühr geben, müssen eben auch dafür haften und einstehen. Kärnten und die Geldgeber der Hypo zur Verantwortung zu ziehen heißt auch, solche Machenschaften in Zukunft weniger attraktiv zu machen - und das ist für Österreich mehr als gut.
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