Politik 13.02.2016 (Archiv)
Medienpolitik, dieses Jahrtausend
Heute ist die Förderung des für die Demokratie so wichtigen Journalismus eher eine politische Bindung von Medien an die handelnden Parteien. Eine Neupositionierung wollen die neos anstoßen.Niko Alm und Yannick Gotthardt präsentierten ein umfassendes Papier, das als Diskussionsgrundlage auf das politische Parkett gebracht wurde - einer der wenigen Versuche aus der Politik, in diesem Bereich endlich weiter zu kommen und die unbefriedigende Situation zu überwinden, die Österreichs Medienlandschaft so rückständig wirken lässt. Zwei Angriffspunkte sehen die neos in diesem Bereich.
Alm zum aktuellen Status
'Das Land ist medienpolitisch von einer hohen Konzentration im Printbereich gezeichnet. Man hat jahrzehntelang verabsäumt, diesen Konzentrationsbewegungen Schranken zu setzen“, so NEOS-Mediensprecher Niko Alm. „Ganz im Gegenteil: Mit der direkten Presseförderung durch politische Inserate der öffentlichen Hand von rund 200 Millionen Euro pro Jahr, zementiert man diesen Zustand noch weiter.'
Zunächst wird die Entkopplung der Medien von der Politik gefordert. Der Markt muss entzerrt werden, der Einfluss der Politik entfernt werden. 'Der ORF lukriert 900 Millionen Euro, davon 2/3 durch die Rundfunkgebühren und 1/3 durch Werbung am freien Markt. Kontrolliert wird der ORF durch de parteipolitisch besetzten Stiftungsrat', so Alm. 'Somit ergibt sich ein Markt, der geprägt ist, durch das Fördern von marktverzerrenden ökonomischen und politischen Einflüssen. Dass es der österreichischen Medienpolitk nicht wirklich um die Förderung journalistischer Vielfalt gehen kann, zeigt die Werbeabgabe. Mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr stellt diese Extrasteuer eine weltweit einmalige Verteuerung von Journalismus durch den Staat dar. Unseren Vorstellungen nach ist die größte Herausforderung in einem ersten Schritt die Entzerrung und Entpolitisierung der österreichischen Medien, um einen unabhängigen und vielfältigen Medienmarkt überhaupt zu ermöglichen.'
Demokratie x Journalismus (pdf)
Als zweite Handlungsnotwendigkeit sieht man demnach bei den neos im Bereich des ORF und der Förderung von Public Value. Es sollen also Inhalte gefördert werden, die im öffentlichen Interesse stehen. Keine schlechte Idee, denn derzeit bezieht sich die Förderung ja eher auf andere Interessen. Die Werbeausgaben durch die öffentliche Hand sollten dem Papier nach in Zukunft auch nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen und müssten durch eine neutrale Stelle vergeben werden.
Vielleicht schaffen es die neos ja, die Notwendigkeit von gravierenden Neuorientierungen im Medien-Segment aufzuzeigen. Alleine, wenn im Parlament erkannt wird, dass sich Medien heute nicht mehr auf Papier und im Fernsehen abspielen, wäre das ein wesentlicher Beitrag.
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