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KMU  21.06.2016 (Archiv)

Registrierkassen: Gesetzes-Pfusch wird angepasst

Die Verordnung zur Registrierkassa in Österreich war von Anfang an problematisch. Und das sowohl politisch wie auch in der handwerklichen Umsetzung durch die Regierung. Nun muss erneut nachgebessert werden.

Schon der Zweck, nämlich die Finanzierung der Steuergeschenke durch die Regierung, war hinterfragenswert und wenig plausibel, wie die Links unterhalb zeigen. Doch auch die praktische Umsetzung des Gesetzes verdient nicht einmal das Urteil 'mangelhaft'. Bürokratie und Kosten für Unternehmen gesellten sich zum Generalverdacht der Steuerhinterziehung - und an vielen Stellen war die Umsetzung überhaupt nicht möglich, weshalb schon viele Kleinunternehmer und Vereine aufgegeben haben. Dass man dann noch eine Bemessung rückwirkend vorgesehen hat (was das Höchstgericht prompt aufgehoben hat) und die Spezifikation der Kassen zu spät fertig hatte, um zumindest Rechtssicherheit beim Kauf einer Registrierkasse zu geben, ist da fast schon eine Kleinigkeit.

Schon mehrfach musste die Regierung daher aufgrund der Schlamperei bei der Einführung nachbessern - auf richterlichen Verweis genauso wie auf Zuruf der Verbände und Organisationen der Parteien. Für diesen Monat wurde eine generelle Nachbesserung versprochen, auch Neo-Bundeskanzler Kern hat die EPU und KMU vertröstet. Und diese neuerliche Nachbesserung des Gesetzes ist nun fixiert.

Politischer Druck aus eigenen Reihen

Jene Parteien, die sich hier in der Gesetzwerdung profiliert haben (die SPÖ als Erfinder, die ÖVP als Kompromiss-Dealer) haben mit der Registrierkasse im eigenen Klientel Unmut ausgelöst. Und genau dort setzt man nun bei den Änderungen im Gesetz an. Teilweise ganz offen, indem man politischen Organisationen Privilegien gibt.

Im Ministerrat wurde heute beschlossen, dass Unternehmen den Umsatz im Freien getrennt bewerten. Die 'Kalte Hände-Regelung' gilt also nur für den Umsatz außerhalb des eigenen Lokals, der 'Warme-Hände-Umsatz' zählt nicht mehr zur 30.000-Euro-Grenze. Das hat Vorteile, wenn zb. ein Heuriger (ober der Grenze) auch bei einem Straßenfest (dort unter der Grenze) ausschenkt und damit keine Kassa am Fest haben muss. Die Neuregelung ist aber auch eine Schlechterstellung für EPU mit Außeneinsatz, die durch einen Kalte-Hände-Umsatz generell in den Genuß der Regelung für den Betrieb kommen konnten.

Am Berg wird unter 30.000 Euro Umsatz auch keine Registrierkassa mehr gefordert - Skihütten etc. sollen also ausgenommen sein. Wie diese Ausnahme formuliert wird, bleibt abzuwarten - man darf aber annehmen, dass künftig viele Betriebe am Berg unter der Grenze bleiben werden. Dass Banken von der Registrierkasse ausgenommen werden, wird hingegen wohl eher in die Stärke der Lobby fallen wie die Ausnahme der Casinos.

Signatur verschoben

Die Pflicht, die eigene Registrierkassa per Signatur gegen Manipulation zu sichern, wird verschoben - passenderweise um ein Quartal auf den 1. April. Hier geht es um die QR-Codes auf den Rechnungen, die eine fortlaufende Kontrolle der Belege möglich machen sollen (nicht bonierte Umsätze bleiben weiterhin 'unsichtbar', wie das die Kontrolle erleichtern soll, wurde weiter nicht erklärt). Dafür hat man endlich erkannt, dass die Thermodrucker oft mit gesundheitlich problematischen Papieren gefüttert werden - diese sollen bald verboten werden.

Gemeinnützige Feste sind künftig ohne Registrierkassa bis zu 72 Stunden im Jahr möglich - diverse Organisationen (politische, kirchliche, Feuerwehren) sollen hier entlastet werden und sogar mit Gastronomen zusammen arbeiten dürfen. Ob sich die Ehrenämtler, die dieses Jahr bereits Absagen gemacht haben, erneut zur Durchführung durchringen, darf aber bezweifelt werden. Die eigene Parteibasis soll damit aber beruhigt werden können. Noch dazu, wo Parteien mit 15000 Euro Grenze auch von der Pflicht ausgenommen wurden - und zwar pro Ort. Große gemeinnützige Organisationen hatten ja das Problem, rechtlich-organisatorisch bundesweit aktiv zu sein, also jede Ausnahmengrenze zu sprengen, bei den eigenen Verbänden ist man schnell großzügiger in der Interpretation...

Kantinen bei Sportvereinen dürfen sich über Erleichterungen freuen - unter 30.000 Euro und unter 52 Tage im Jahr brauchen sie keine Registrierkassa. Die Mensa oder Schulkantine kann das freilich bei ähnlichen Problemen mit kurzzeitigen Schüben an Kunden nicht für sich behaupten.

Fazit: Die Verordnung wird erneut aufgeschnürt und verschlimmbessert. Der große Wurf ist auch die neuerliche Vorgabe nicht, selbst wenn jene Lobbys, die besonders laut geschrieen haben, einige Punkte gut gemacht haben. Der fahle Beigeschmack in der gesamten Angelegenheit bleibt - und der Schaden der Wirtschaft ist jetzt schon groß. Er wird noch größer, selbst wenn die nächsten Änderungen kommen werden.

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#Registrierkassa #Registrierkassen #Österreich #Belege #Gesetz #KMU



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