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Politik  01.07.2016 (Archiv)

Neuwahl. Wir brauchen neues Wahlvolk.

Österreich muss neu wählen, die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl wurde gerichtlich kassiert. Doch es wäre noch viel mehr notwendig.

Wir haben nun also das Ergebnis: Die Wahl war fehlerhaft, das Ergebnis ist ungültig. Es wurde zwar nicht manipuliert, aber die Regeln wurden nicht so eingehalten, dass man soetwas ausschließen könnte. So weit, so gut - unser Rechtsstaat funktioniert und korrigiert Fehler der Behörden.

Bundespräsidenten-Wahl 2016 - teil II
Die Stichwahl wurde gerichtlich aufgehoben und muss erneut durchgeführt werden. Im Herbst wird daher der zweite Wahldurchgang komplett und nach gleichen Bedingungen wiederholt.


Dass das ganze nun 10 Mio. Steuergeld für den Staat direkt und vermutlich nochmal 50% mehr indirekt über die Parteikampagnen kosten wird, dazu noch einmal ein mieser Wahlkampf die Bevölkerung spaltet und die Politik blockiert, ist die unschöne und unabwendbare Folge. Abwendbar und daher vermutlich auch abgewendet wird die eigentlich erforderliche Reaktion darauf: Die Regierung müsste dringend das Gesetz wasserdicht und handhabbar machen, die Behörden müssten ihre Hausaufgaben machen.

Und: Die Verantwortlichen für die Misere müssen vor Gericht und zur Kasse gebeten werden. Das sind einerseits die fehlgeleiteten Wahlbehörden, aber sicher auch jene Beisitzer, die zuerst die Wahl bestätigen und danach auf Parteigeheß dagegen klagen helfen. Die FPÖ hat sich und uns damit keinen guten Dienst erwiesen, im Gegenteil: Hier wurde das System missbraucht und deren inherente Kontrollmöglichkeit zugunsten einer Anfechtung nicht genutzt.

Apropos Reaktionen zur Neuwahl: Auch international hat sich Österreich mit der Peinlichkeit sicher geschadet. Allerdings hat die Alpenrepublik mit den meisten anderen Demokratien (inkl. der britischen, die ähnliche Auswüchse gerade ausbaden muss) gemein, dass das allgemeine Wahlrecht immer mehr zum Problem wird. Wo es früher ein 'wir gemeinsam' als Basis gab, wird in Zeiten mangelnder Ausbildung, Politikverdrossenheit, Krise, Polarisierung und Populismus ein 'wir unten gegen die oben' - die Masse gegen die Eliten. Egal, wie sinnvoll Projekte sind, sie werden schnell als Elitenprojekte abgeschossen. England wird das noch bitter bezahlen und bei uns kann soetwas auch schnell passieren.

Glauben Sie nicht? In Facebook gehen schon die Memes um, die das Urteil von heute als Bestätigung verstehen, dass Van der Bellen die Wahl manipuliert hätte und in Wirklichkeit Hofer gewonnen hätte. Vermutlich sind das jene Wähler, die den kommenden Bundespräsidenten für Arbeitsmarktpolitik, internationale Küche und andere Themen als verantwortlich gesehen haben. Wenn solche Menschen wahlberechtigt sind, dann ist alles möglich. Das Wahlvolk zu tauschen ist - wie Ortner in seinem Kommentar heute richtigerweise festgestellt hat - halt nicht vorgesehen und keine Option.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Wahl #Bundespräsident #2016 #Richter #Gesetz



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