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Recht & Steuer  21.08.2007 (Archiv)

Abmahnungen in Deutschland: Ende in Sicht?

Ein Gericht in Düsseldorf hat nun die immer hoch angesetzten Streitwerte auf ein Minimum reduziert und entzieht den windigen Anwälten, die das Vehikel der Abmahnungen lukrativ nutzten, damit den wirtschaftlichen Nutzen solcher Abmahnwellen.

Wenn weitere Gerichte der Sichtweise der Düsseldorfer Richter folgen, könnte das Deutschland im Internet wieder zurück ins Spiel bringen. Derzeit wird Deutschland vom Internet eher gemieden, um Risken zu meiden, die durch ungerechtfertigte rechtliche Forderungen entstehen und selbst der Handel und User im Internet aus Deutschland selbst üben Zurückhaltung und verwenden das Medium nur vorsichtig. Für eine führende Rolle im Internet wäre mehr Unternehmergeist und Rechtssicherheit notwendig.

Das Zurückholen der Abmahnung zu einem sinnvollen Werkzeug der Arbeitserleichterung der Gerichte statt zu einer Verschlimmerung sowohl der rechtlichen Sicherheit als auch der gerichtlichen Arbeit würde allen Beteiligten helfen: Auch den zahlreichen seriösen Anwälten, die unter den Plagegeistern des Internets leiden und Imageschaden nehmen. Ihre Kollegen würden deswegen wohl schon wieder eine Abmahnung schicken...

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