Parteien erhalten 300 Mio. Euro

'Politikfinanzierung in Österreich' erschien im Czernin-Verlag und geht den Geldströmen zu Parteien nach. Diese genießen hohe Förderungen und intransparente Spendenzuwendungen enormen Ausmaßes - international ein besonders krasses Beispiel.

Die meisten Gelder lukrieren SPÖ, OVP, FPÖ und Grüne. Die Bundeszuschüsse über Parteien- und Klubförderungen sind genauso bescheiden im Vergleich mit dem Geld aus den Ländern, wie Wahlkampfrückerstattungen. Bundesländer und Gemeinden schenken den Politikern weit mehr Geld, was in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung tritt. In Wien etwa wird eine Förderung an die Parteien schon einmal in anderen Budgettöpfen versteckt, lautet ein Vorwurf des Autors. Insbesondere im Wahlkampf greifen die Parteien ungeniert nach Geldern.

Parteisteuern, wo Mandatare Teile ihres Gehalts in die Parteikasse geben müssen, werden auch angeprangert. In Kammern und ÖGB gibt es ebenfalls parteinahe Organisationen mit beträchtlichen Einnahmen. Dazu kommen noch Spenden, deren Quellen, Wege und Ziele kaum zu erfassen sind. Die tatsächlichen Einnahmen der Parteien dürften damit noch größer als dargestellt ausfallen.

Forum Politik
Sickinger: Politikfinanzierung

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