Aktuelles 23.11.2011 (Archiv)
ORF-Gebühr als Steuer für alle?
Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Sender ORF sollen 2012 deutlich angehoben werden. Und auch jene sollen zur Kasse gebeten werden, die den ORF gar nicht empfangen können.Schon alleine die mögliche Versorgung mit dem Fernsehen und Radio des Staatsfunks sollen dann ausreichen, so der Antrag von SPÖ und ÖVP, dass Gebühren durch die GIS eingehoben werden. Ist ein Empfangsgerät vorhanden, so muss das nicht einmal ORF-tauglich sein.
Vermutet darf ein Zusammenhang mit dem zwangsweisen Austausch der Dekoderkarten werden - der ebenfalls Kosten verursacht. Hätten Menschen in Österreich dann nämlich den Tausch verweigert und damit den ORF nicht mehr empfangen können, so hätten sie sich bisher die Kosten für den ORF-Empfang gespart. Diese GIS-'Steuern' werden jetzt aber schon fällig, wenn auch nur ein deaktivierter Bildschirm vorhanden ist.
Wie weit das gefasst wird, muss sich noch zeigen. Ein Netbook oder Tablet wäre jedenfalls auch in der Lage, Fernsehen zu empfangen. Ist es im Versorgungsbereich des ORF im Betrieb, wäre rein logisch auch hier die Gebühr zu entrichten. Auf die Formulierung der Änderungen für 2012 darf man daher gespannt sein.
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