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Politik  15.11.2013 (Archiv)

EPU-Förderung in neos-Position

Die frisch im Parlament angekommenen neos fallen auch ohne kindliche Flügel weiterhin durch Arbeit mit Visionen auf. Neuester Wurf ist ein Positionspapier rund um die Förderung von Unternehmertum und einem Start-Up Österreich.

Verantwortlich für die Positionen zeichnet Niko Alm und Yannick Gotthardt, integriert wurden Ideen von SVA-Reformern genauso wie der Grünen Wirtschaft, der IV so wie von Investoren. Die neos verschließen sich also weiterhin keiner Idee, so lange sie sie für gut empfinden. Ob die Stichworte dabei von links oder rechts kommen, scheint nebensächlich.

Der frische Wind im Nationalrat verhallt hoffentlich nicht ungehört: Insbesondere das neue Papier hat einige wesentliche Punkte zusammengefasst, die den Reformstau in Österreich tatsächlich auf den Punkt bringen. Die Vision dahinter ist eine Förderung der KMU-Struktur im Lande, die Innovation und Reichtum in die Breite tragen soll.

Schwerpunkt ist dabei sowohl ein sozialer Ansatz für Mitarbeiter und Gründer, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen und Arbeit zu schaffen. Investitionen und deren Erleichterungen sind eine der Basiselemente dazu. Die vielen EPU im Land sollen dabei als ein Schlüssel zu weniger Arbeitslosen mit Mitarbeitern versorgt werden - hier sehen die Experten einen riesigen ungenutzten Hebel, der wenig konjunkturabhängig aber umso stärker wirken könnte.

Den Rahmen soll dem Positionspapier nach ein moderneres Gesellschaftsrecht mit einer Klein-AG sowie neue Finanzierungsmöglichkeiten und weniger Bürokratie schaffen. Gleichzeitig wünschen sich die neos-Strategen aber auch ein strafferes Gewerberecht, das in Österreich Innovation verhindert statt fördert.

Alles in Allem sind die Positionen durchaus Mehrheitsfähig und die enthaltenen Sollbruchstellen in der Sozialpartnerschaft zumindest diskussionswürdig. Den neos könnte damit im Aufwind der letzten Wahl gelingen, was den verkrusteten Strukturen in den letzten Jahrzehnten nicht gelang: Frischer Wind und neuer Aufschwung für die Wirtschaft - und zwar einen, der von unten kommt und breit getragen wird, also nachhaltige Wirkung zeigen sollte. Wir verpassen dem Papier ein 'Prädikat lesenswert', was bei Werken rund um den Nationalrat eher selten der Fall ist.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Wirtschaftspolitik #Wirtschaft #Wahl #2013 #Nationalrat #Parlament #EPU #KMU #Förderung #Österreich



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