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Recht & Steuer  15.03.2016 (Archiv)

Registrierkassen vom Vfgh durchgewunken

Zwar wurde das Datum der Wirksamkeit verändert, aber keine wesentlichen Fortschritte erzielt: Die praxisferne und wirtschaftsfeindliche Regelung zur Registrierkasse in Österreich kommt.

Eigentlich haben viele Selbstständige gehofft, dass der Verfassungsgerichtshof das leidige Thema beendet. Doch die Klage hat nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, die drei Klagsparteien konnten unverhältnismäßige Einschnitte in die wirtschaftliche Tätigkeit nicht nachweisen. Das war aber auch kaum darstellbar, zu klassisch sind die Aufgabenbereiche gewesen. Bei Marktfahrern oder Buffets wäre das Urteil wohl anders ausgegangen.

Nicht gekippt, aber geändert wurde die Vorlage der Regierung trotzdem: So wollte das Gesetz rückwirkende Umsätze heranziehen, um das Erfordernis der Registrierkassa zu bemessen. Das sei nicht verfassungskonform, heißt es nun: Erst ab 2016 dürfen die Messungen beginnen, mit Mai könnte damit erstmals die Grenze schlagend und die Verpflichtung zur Registrierkassa gegeben sein. Ist seit Jahresstart die Grenze von 15000 Umsatz und 7500 Bar-Umsatz (inkl. Bankomat und Kreditkarte) erreicht, muss man sich eine Registrierkassa anschaffen.

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#Vfgh #Gericht #Registrierkassa #Gesetz



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