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Politik  06.07.2016 (Archiv)

Direkte Demokratie? App zum Präsidenten!

Die Bundespräsidenten-Wahl war ein Fiasko: Nicht nur die Schlampereien rund um die Auszählung und die schräge Reaktion des obersten Gerichtshofes lassen über Alternativen zur klassischen Wahl nachdenken.

Zunächst die Wahl: Wir gehen also zur Urne, hinterlassen unsere Stimme nach einer mehr als polarisierenden Zeit der Wahl und hoffen, dass der Wahlkampf und die agressive Gesellschaft damit ein Ende haben. Die Beisitzer bestätigen das Ergebnis, die Medien feiern den Sieger und eine Partei klagt. Sie bekommt zwar nicht Recht, Manipulationen gab es also nicht. Aber Schlampereien soll es bei der Zählung gegeben haben - zu früh ausgezählte Stimmzettel etwa. Dass die Beisitzer als Kontrollorgan eben dieser Partei selbst das Ergebnis als richtig bestätigt haben, zählt nicht - das oberste Gericht läßt neu wählen.

Dass der Innenminister dann auch noch OSZE-Wahlbeobachter ins Land holt, die normalerweise im tiefsten Afrika dafür sorgen, dass Stimmen überhaupt irgendwie gezählt werden können, ist nur eine Peinlichkeit am Rande. Dass Medien künftig keine Zahlen für Hochrechnungen mehr vom Ministerium bekommen dürfen - der zweite vom Verfassungsgericht präsentierte Kritikpunkt - nimmt den Wahlen die Spannung am Wahltag. Und den Medien die Möglichkeit, zeitnah Ergebnisse zu präsentieren.

Direktes Dilemma

Das funktioniert ohnehin nicht mehr, denn anders als die die Verfassung recht frei deutenden Verfassungsrichter mögen die Wahlorgane des Staates bei der neuen Wahl die Gesetze auf Punkt und Beistrich befolgen - was nicht nur praktisch nicht machbar ist, sondern aufgrund der steigenden Anzahl der Wahlkarten in Zukunft auch immer schwerer werden dürfte. Gleichzeitig fordern Wähler wie Populisten regelmäßig mehr Mitspracherecht via direkter Demokratie: Die Anzahl der Abstimmungen werden also noch weiter steigen.

Und so sollte sich der Staat eigentlich fit machen für mehr direkte, vor Allem aber mehr digitale Demokratie. Christian Dreyer geht in seinem Aufruf zur digitalen Demokratie deshalb noch über den Formalakt der Wahl weit hinaus und sieht selbst die Themenfindung und den Einsatz der direkten Wahlmöglichkeit im Umbruch. Was Unternehmen mit mobiler Kommunikation in Richtung Personalisierung und Abstimmung mit dem Kunden schaffen, sollte auch der Staat für die Entscheidungsgrundlagen seiner Arbeit berücksichtigen. Dreyer hat nicht umsonst sowohl Wirtschaft als auch Politik gleichermaßen 'appstimmen' lassen.

Der Weg zu mehr direkter Demokratie kann politisch und formal ein steiniger werden, im Internet und digital ist das 'app-stimmen' aber bereits Realität. Diese kann man ignorieren oder für sich nutzen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Wahl #Demokratie #Abstimmung #Mobile Web #App #Politik #Österreich



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